Christian Pegel

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Öffentliche Aussagen von Schwesig und Pegel zur Stiftungsgründung wurden erneut untergraben“

Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) hat in der heutigen Zeugenbefragung ausgesagt, bereits im Spätsommer 2020 von Ministerpräsidentin Schwesig über eine Stiftungslösung für Nord Stream 2 informiert worden zu sein. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, dass Ministerpräsidentin Schwesig erst am 5. November 2020 in die Stiftungspläne eingeweiht worden sei.
Die Aussage von Caffier deckt sich mit einem internen E-Mail-Austausch, der dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ vorliegt. Darin erklärte Minister Pegel, er habe Manuela Schwesig bereits im „Hochsommer“ 2020 in Anwesenheit des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Stiftungsidee informiert.

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Landesregierung hat den guten Namen von MV gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert.“

Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.

Unzureichende Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Innenminister bleibt Antworten zu Polizeibefugnissen schuldig“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem Ressort verantwortete Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) berichtet.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist lückenhaft und wenig aussagekräftig. Es fehlen belastbare Daten, die belegen, dass die erweiterten Polizeibefugnisse tatsächlich einen Nutzen haben. Der Innenminister bleibt die Antwort darauf schuldig, welche konkreten Verbesserungen die Verschärfungen gebracht haben.“

B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?

Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.

Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.

Verschleppung der Kommunalen Wärmeplanung // Damm: „Geschacher der Landesregierung um mehr Geld vom Bund führt zu unnötigem Stillstand“

Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der kommunalen Wärmeplanung weiter hinterher. Laut einer Analyse des Städte- und Gemeindetages MV bleibt das Land die zugesagte Finanzierung der neuen Wärmekonzepte bislang schuldig. Obwohl größere Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund mit den Planungen bereits vorangeschritten sind, warten zwei Drittel der Kommunen immer noch auf die notwendige Unterstützung des Landes.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert den verantwortlichen Minister Christian Pegel zum Handeln auf.

Einflussnahme von Schwesig auf Gutachten zur Klimastiftung // Damm: „Beteiligung der Ministerpräsidentin wurde gezielt vertuscht“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel durch den aktuellen Bericht im „Business Insider“ zur Einflussnahme auf das Gutachten zur Stiftung Klima- und Umweltschatz MV schwer beschädigt. Dem Bericht zufolge hat die Ministerpräsidentin aus politischen Gründen Änderungen im Gutachten verlangt. Entsprechende Unterlagen, die das belegen, wurden nach Kenntnis der bündnisgrünen Fraktion von der Regierung gelöscht. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung: „Diese Enthüllung ist schockierend.“

Russische Geschäftsverbindungen von Christian Pegels Kanzlei // Damm: „Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“

Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“
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