BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“

Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.

Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“

Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von MV eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht hierin den Versuch, die Oppositionsrechte einzuschränken.

Innenministerium lehnt Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ab // Shepley: „Unverständlich, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht“

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben Vertreter*innen des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines Tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, verweist das Innenministerium lediglich auf den bereits bestehenden Tierschutzbeirat und die Vollzugsrechte der vor Ort zuständigen Behörden. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss, lässt diese Aussage enttäuscht zurück: „Wovor hat die Landesregierung Angst?“

Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“

Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.

BVerfG erklärt Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig // Oehlrich: „Schnelle Anpassung der Vergütung auch in MV notwendig“

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Constanze Oehlrich sieht in dem Urteil eine klare Handlungsanweisung auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die hier gezahlte Vergütung von Gefangenenarbeit ist ebenfalls nicht verfassungskonform.“
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