Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar // Wegner: „Radverkehrsplanung priorisieren“ 8. August 202219. November 2024 Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner kritisiert die Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar. Die Priorisierung hätte auf der Radverkehrsplanung liegen müssen.
Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“ 5. August 202219. November 2024 Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.
Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“ 5. August 202219. November 2024 Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.
Thema Energiesicherheit im Wirtschaftsausschuss // Damm: „Kostengünstige Erneuerbare genauso in den Fokus nehmen wie LNG-Terminal“ 4. August 202219. November 2024 Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!“
Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät“ 4. August 202219. November 2024 „Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder „unseKinder gGmbH“.
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket – Wegner: „Der Bund muss eine Lösung finden, sonst sollten die Nordländer kooperieren.“ 1. August 202219. November 2024 Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Beim 9-Euro-Ticket ist klar: Der Bund muss eine Lösung für die Fortführung finden, ansonsten sollten die Nordländer kooperieren.“
Energiegipfel der Landesregierung erst Ende August // Shepley: „Wir haben keine Zeit zu verlieren!“ 1. August 202219. November 2024 Die Ankündigung der Landesregierung, erst am 22. August einen Energiegipfel abzuhalten, wird von Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert.
CSD in Neustrelitz // Shepley: „Mehr Unterstützung für queere Menschen in MV!“ 29. Juli 202220. November 2024 Am 30. Juli 2022 findet in Neustrelitz der Christopher Street Day (CSD) statt. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin: „Das diesjährige Motto ‚L(i)ebe Frieden‘ ist absolut treffend gewählt und soll insbesondere auch queere Menschen in der Ukraine unterstützen.“
Earth Overshoot Day 2022 // Shepley: „Die Landesregierung schläft weiter.“ 28. Juli 202220. November 2024 Heute ist globaler Earth Overshoot Day. Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wieder wurde ein Negativrekord aufgestellt, wieder wurden die globalen nachwachsenden Ressourcen noch schneller aufgebraucht.“
Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“ 21. Juli 202220. November 2024 Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.
