Allgemein

CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Demnach würde die Einführung eines inklusiven Schulsystems nicht wie derzeit vorgesehen bis zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein, sondern erst im Jahr 2030. Jutta Wegner erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für unsere Erzieher*innen“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner: „Will die Landesregierung wirklich etwas für Kinder und Personal verbessern, kommt sie nicht umhin, endlich gleiche und kindgerechte Standards für alle zu etablieren und zeitgleich die Gruppen deutlich zu verkleinern.“

Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur // Dr. Terpe: „SPD und LINKE gefährden das Vermächtnis der Friedlichen Revolution“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden heute mehrere Tagesordnungspunkte debattiert, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR behandeln. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion greift die vorgenommene Anpassung zu kurz. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung scharf: „SPD und LINKE gefährden mit ihrer mangelnden Unterstützung das Vermächtnis der Friedlichen Revolution.“

Haushaltsdebatte im Landtag // Dr. Terpe: „Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt, der Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet“

In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.

Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der Hochschule Neubrandenburg zu fördern. Damit wird das Projekt „Inklusive Bildung M-V“ vor dem Aus bewahrt. Zuvor hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Finanzierung des bundesweiten Pilotprojekts gefordert. Sie hatte auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt gestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, freut sich für die fünf Bildungsfachkräfte aus Neubrandenburg: „Opposition wirkt!“

Neue Details in der „Lösch-Affäre“ // PUA-Obmann Damm fordert Untersuchung von Pegels Handy durch das Landeskriminalamt

Nach Bekanntwerden der SMS-Kommunikation zwischen der Nord Stream 2 AG und dem damaligen Energieminister Christian Pegel fordert der Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, die erneute Überprüfung der Handy-Kommunikation des Ministers. Dies dürfe nicht länger durch den Minister allein erfolgen, die Öffentlichkeit könne nicht mehr darauf vertrauen, dass Pegel seiner gesetzlichen Herausgabepflicht nachkomme. Hannes Damm: „Die jetzt aufgefundene SMS beweist, dass es einen direkten SMS-Austausch zwischen den Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG und dem Minister gab. Dies hat Christian Pegel immer abgestritten.“
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