Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.
Allgemein
Brandkatastrophe Alt- Tellin // Shepley: „Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung“
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zur Aussprache „Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“.
Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“
Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.
Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“ // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete“
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zum Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“:
„Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘.“
Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben“
Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, äußert sich zur Debatte um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die heute vom energiepolitischen Sprecher Hannes Damm in der Plenardebatte eingebracht wurde.
Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“
Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen.“
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet“
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:
„Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen.“
Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“
Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
Bürger*innen besser vor IT-Kriminalität schützen // Oelrich: „Unser Land braucht eine gemeinsame IT-Sicherheitsstrategie“
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Bündnisgrüne fordern: 9 € Ticket als Chance für ein Landesticket nutzen // Wegner: „Bürokratische Hürden machen das Ticket unnötig teuer – Nutzen für die Kundinnen und Kunden gering“
Mit dem Vorschlag 9 für 90, also dem vom Bund beschlossenen 9 € Ticket für drei Monate, wird das Land vor große, vor allem bürokratische Herausforderungen gestellt. Durch das fehlende Landesticket müssen nun alle Verkehrsgesellschaften eigene Lösungen stricken, die Kosten für die Umsetzung machen das Ticket so teuer, dass Minister Meyer gestern verkündete, dass eine komplett kostenfreies Angebot die bessere Alternative wäre. Hierzu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: