Gutachten der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV // Oehlrich: „Die Auflösung der Stiftung muss umgehend erfolgen“

Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV: „Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden.“

Heutige Fridays for Future Demonstration in Schwerin // Damm: „Verfehlte Energie- und Russlandpolitik Schwesigs ist hochgefährlich für unser Klima und katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa“

Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Demonstration von Fridays for Future in Schwerin: „Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele junge Menschen nach Schwerin gekommen sind, um gegen Manuela Schwesig zu demonstrieren. Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser Klima und gleichzeitig erwiesenermaßen katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa.“

Kritik von Umweltverbänden zu Schutzzäunen gegen die Afrikanischen Schweinepest // Shepley: „Schweinepest-Zaun darf nicht den Schutz wandernder Tierarten beeinträchtigen“

Wegen der jüngsten Kritik von Umweltverbänden zur möglichen Rechtswidrigkeit der Schutzzäune gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley, jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Kostenfreier Ferienhort ohne nachhaltiges Konzept“

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, äußert sich zur Plenardebatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes:

„Vier Stunden zusätzlicher kostenloser Ferienhort sind gut. Doch wenn jahrelang bestehende Personalnot und hohe Krankenstände Überlastung signalisieren, ist der Zeitpunkt der Einführung zumindest fragwürdig.“

Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?“

Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen.“

Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen“

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:

„Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.“