BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landesverfassungsänderung

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“

Schutz jüdischen Lebens in MV // Interfraktionelle Initiative zur Änderung der Landesverfassung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden.