Bundesweite Wälzung der Netzentgelte // Damm: „Entlastung von mehreren hundert Euro pro Haushalt ab 2025“ 16. Mai 202428. Oktober 2024 Die Bundesnetzagentur ist heute mit ihrem Vorschlag für die bundesweite Wälzung der Netzentgelte an die Öffentlichkeit getreten. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt den Vorstoß.
Bahnsteiglängenkonzept MV 2024 // Wegner: Infrastruktur muss steigender Nachfrage angepasst werden 8. Mai 202428. Oktober 2024 Die gestiegene Nachfrage im Kontext der Einführung des Deutschland-Ticktes verlangt, dass in Mecklenburg-Vorpommern zu kurze und zurückgebaute Bahnsteige verlängert werden müssen. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner fordert die Landesregierung auf, das Bahnsteiglängenkonzept nun zügig umzusetzen.
Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“ 30. April 202428. Oktober 2024 Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein.
Bündnisgrüner Antrag zum Carsharing // Wegner: „Zu sagen, Carsharing funktioniere bei uns im ländlichen Raum nicht, lassen wir nicht gelten“ 26. April 202428. Oktober 2024 Im Schweriner Landtag wurde heute über den Antrag der Fraktion zur Förderung von Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, wies auf die vielen bundesweit erfolgreich umgesetzten Carsharing-Initiativen in ländlichen Regionen hin.
„Osterhasen-Gate“ // Wegner: „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung aller Parteien“ 26. April 202428. Oktober 2024 Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird über das sogenannte „Osterhasen-Gate“ diskutiert. In dem gemeinsamen Antrag „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordern die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem eine Selbstverpflichtung.
Keine Abschiebungen in den Iran // Oehlrich: „Das Leben Geflüchteter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“ 25. April 202428. Oktober 2024 Die Fraktion hat den Antrag für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zu dieser Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, auch die rot-rote Koalition hat nunmehr einen Antrag zur Thematik gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich, wirbt für einen konsequenten Schutz von Geflüchteten aus dem Iran.
CDU-Antrag zum Thema Bauen // Damm: „Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum zusammen denken“ 25. April 202428. Oktober 2024 Hannes Damm, wohnungs- und baupolitischer Sprecher: „Neben wichtigen Aspekten wie etwa der Förderung der Digitalisierung oder Erleichterungen im Baurecht spielt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag leider Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum gegeneinander aus. Das schadet letztendlich beiden Anliegen. Dabei ergänzen sich diese Ziele hervorragend.“
Bürger*innen-Service: Bündnisgrüne fordern Transparenz zur Wärmeplanung // Damm: „Gebäudeeigentümer*innen brauchen Planungssicherheit zu Wärmenetz-Anschlüssen“ 25. April 202428. Oktober 2024 Heute wurde im Landtag der Antrag „Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten“ eingebracht. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet den Antrag: „Wärmenetze sind eines der wichtigsten Elemente für die Wärmewende.“
Unzureichende medizinische Versorgung von Long-Covid-Patient*innen // Dr. Terpe: „Hören wir auf die Betroffenen und ihre Angehörigen in der Selbsthilfe“ 25. April 202428. Oktober 2024 Debatte zur medizinischen Versorgung von Long-Covid-Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher betont: „Die alarmierend hohen Zahlen von Long-Covid-Patient*innen in unserem Land erfordern ein koordiniertes Vorgehen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zusammen mit der ärztlichen Selbstverwaltung und den gesetzlichen Krankenkassen.“
Olympia-Bewerbung // Damm: „Einzigartige Chance, MV als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Sport zu präsentieren“ 24. April 202428. Oktober 2024 Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich bei der Unterstützung der Olympia-Bewerbung für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Ausrichtung der Spiele ein. Der sportpolitische Sprecher Hannes Damm betont die Chancen, die die Olympischen Spiele bieten, um die Begeisterung für den Sport zu fördern und den Breitensport zu stärken. Gleichzeitig müssten jedoch auch die Risiken adressiert werden, die mit solch großen Veranstaltungen einhergehen.
