Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: „Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen“

14. September 202219. November 2024

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben“

12. August 202219. November 2024

Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.

Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“

5. August 202219. November 2024

Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.

Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“

5. August 202219. November 2024

Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.

Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“

21. Juli 202220. November 2024

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

Kritik von Umweltverbänden zu Schutzzäunen gegen die Afrikanischen Schweinepest // Shepley: „Schweinepest-Zaun darf nicht den Schutz wandernder Tierarten beeinträchtigen“

28. April 202225. November 2024

Wegen der jüngsten Kritik von Umweltverbänden zur möglichen Rechtswidrigkeit der Schutzzäune gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley, jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr

13. April 202225. November 2024

Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“

1. April 202225. November 2024

Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.

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