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Überwachung

Polizeigesetz der Landesregierung schafft neue Rechtsunsicherheiten // Oehlrich: „Effektiver Grundrechtsschutz sieht anders aus“

Polizeigesetz der Landesregierung schafft neue Rechtsunsicherheiten // Oehlrich: „Effektiver Grundrechtsschutz sieht anders aus“

14. Juni 202315. Juni 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Mehrheit der Vorschriften sah das Gericht noch für korrigierbar an, einige erklärte es jedoch für nichtig. Der bereits im März in Reaktion auf dieses Urteil in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah daraufhin eine konsequente Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des SOG vor.

Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landespolizei, Recht, Überwachung
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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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