BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“

Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist:

„Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte.“

Wolfsdebatte im Landtag // Shepley: „Ohne Konsens von Naturschutz und Gefahrenabwehr schwindet Akzeptanz für den Wolf“

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Wolf wirbt die bündnisgrüne Fraktion für Fortschritte beim Management der Tierart. Die zunehmende Ausbreitung der Wölfe und die regional steigenden wirtschaftlichen Schäden bei den Tierhalter*innen machen es erforderlich, die bisherigen Einschätzungen zu überprüfen.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Anne Shepley, führt dazu aus:
„Es ist ein großer Erfolg des Naturschutzes, dass der Wolf als wiederkehrende Tierart unsere heimische Fauna bereichert. Darüber freuen wir uns sehr. Gleichzeitig beobachten wir die zunehmenden Konflikte zwischen Wolf und Mensch mit Sorge.“

Aktuelle Stunde: Zwei Jahre nach Großbrand Alt Tellin // Shepley: „Lebensgefahr für Nutztiere während Backhaus‘ 25-jähriger Amtszeit nicht geringer geworden“

Die bündnisgrüne Fraktion hat heute in der „Aktuellen Stunde des Landtags Mecklenburg-Vorpommern der Brandkatastrophe von Alt Tellin gedacht, bei der vor zwei Jahren rund 55.000 Schweine starben. In ihrem Redebeitrag machte die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Shepley, deutlich, dass die Landesregierung trotz dieses furchtbaren Ereignisses bis heute keine grundsätzliche Kurskorrektur beim Thema Brandschutz vorgenommen hat.

Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für MV // Shepley: „Weigerung von Rot-Rot wäre buchstäbliches Armutszeugnis“

Morgen wird der bündnisgrüne Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verdeutlicht:

„Als einziges von 16 Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern keinen landesspezifischen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei gilt unser Land im bundesweiten Vergleich des Brutto-Inland-Produkts als das wirtschaftlich schwächste. Hier ist jede dritte Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor angesiedelt, hier liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt“

Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes// Damm: „Landesregierung zementiert prekäre Bezahlung von Nachwuchswissenschaftler*innen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag eine Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes beschlossen. Hierzu äußert sich Hannes Damm, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Anpassung der Promotionsförderung ist längst überfällig und stellt in einigen Punkten kleine Verbesserungen dar. Allerdings sind die derzeitigen Stipendien längst keine Auszeichnung mehr für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran ändert auch die Erhöhung der monatlichen Förderung auf 1.500 Euro nichts.“

LNG-Terminal vor Rügen: Unrechtmäßiger Baustart durch RWE?

Nach Hinweisen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) besteht der Verdacht, dass der Energiekonzern RWE mit Bauarbeiten in der Ostsee begonnen hat, bevor Entscheidungsprozess und Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal vor Rügen abgeschlossen sind.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch bevor es eine abschließende Entscheidung gibt, ob und wo es ein weiteres LNG-Terminal geben soll, will der Energieriese RWE anscheinend Tatsachen schaffen. Die Regierungen von Bund und Land dürfen das nicht zulassen.“
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