Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“ 15. November 202218. November 2024 Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“
Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“ 11. November 202218. November 2024 Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“
Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“ 11. November 202218. November 2024 In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“
Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“ 10. November 202218. November 2024 Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“
Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“ 10. November 202218. November 2024 Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen“.
Zum Antrag „Kosten für Katasterdatenbeschaffung“ // Dr. Terpe: „Landesjägerschaft entlasten – Open-Data-Strategie des Landes entwickeln“ 10. November 202218. November 2024 Jagdgenossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit noch immer von vermeidbaren Verwaltungskosten belastet. Das soll mithilfe eines Antrags der CDU-Fraktion geändert werden, der einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE aufnimmt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Christdemokrat*innen und fordert zudem weiterführende Maßnahmen.
Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“ 10. November 202218. November 2024 In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“ 10. November 202218. November 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht. Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat“.
Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“ 9. November 202218. November 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative: „Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“ 9. November 202218. November 2024 Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
