GRÜN IM SCHLOSS

Seit Oktober 2021 sind wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zurück im Schweriner Schloss. Mit vier Landtagsabgeordneten aus ganz MV und einem engagierten Team setzen wir uns für ein starkes, demokratisches, soziales, weltoffenes, ökologisches und klimaneutrales Bundesland ein. In dieser Legislaturperiode werden wir aus der Opposition heraus kritische und konstruktive Politik für unser Bundesland MV machen.

Begleiten Sie uns auf diesem Weg: Kommen Sie mit uns ins Gespräch, nennen Sie uns Ihre Sorgen, berichten Sie uns von Ihren Ideen für unser Land, folgen Sie uns auf den Sozialen Netzwerken und finden Sie Impulse auf unseren Veranstaltungen. Lassen Sie uns gemeinsam gute Politik in und für MV voranbringen.

AKTUELL

Die Pipeline Nord Stream 2. Foto: Oksana Wojewtschik/​
© Oksana Wojewtschik/​Shutterstock

Klimastiftung und Nord Stream 2 – Vier Jahre Untersuchungsausschuss im Landtag MV

In den vergangenen vier Jahren hat der Untersuchungsausschuss daran gearbeitet, Transparenz über das Handeln der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung herzustellen. Notwendig wurde dies, weil die Landesregierung selbst jedes ernsthafte Interesse an Transparenz vermissen ließ.
Die Ergebnisse dieser vierjährigen Aufklärungsarbeit finden sich auf dieser Webseite. Auf Grundlage zahlreicher Zeugenvernehmungen, Kleiner Anfragen sowie weiterer Recherchen fassen wir hier die zentralen Erkenntnisse unseres umfangreichen Sondervotums zusammen.

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© Motortion/Getty Images

Bürger*innenräte – Lasst uns mehr Demokratie wagen!

In Zeiten von Populismus und zunehmender Politikverdrossenheit ist es entscheidend, dass Bürger*innen sich politisch einbringen können. Wir wollen, dass Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Hintergründen zusammenkommen, ihre Anliegen ernst genommen werden und sie aktiv an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken.

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Die CO2-Uhr tickt

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die rot-rote Landesregierung am 8. Juli 2025 einen Entwurf für ein sogenanntes „Klimaverträglichkeitsgesetz“ vorgestellt. Doch statt ambitionierter Ziele und konkreter Maßnahmen enthält der Entwurf vor allem Rückschritte: Das Ziel der Klimaneutralität wird entgegen den Wahlversprechen und dem eigenen Koalitionsvertrag um fünf Jahre auf 2045 verschoben.

Doch die Zeit drängt. Wir können uns keine weiteren verlorenen Jahre leisten.

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MIT KOPF UND HERZ IM LANDTAG MV

Constanze Oehlrich

Dr. Harald Terpe

Anne Shepley

Jutta Wegner

Drei Jahre #GrünimSchloss

Oktober 2024: Wir feiern unseren dritten „Fraktionsgeburtstag“. Seit dem Wiedereinzug in den Landtag MV haben wir mit 212 Kleinen Anfragen, 122 Anträgen, 234 Änderungsanträgen und zwölf Gesetzentwürfen zu vielen wichtigen Themen im Land Position bezogen. Doch unsere Arbeit findet auch direkt bei den Menschen statt. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Treffen vor Ort erfahren wir, was die Bürger*innen bewegt und bringen ihre Anliegen in den Landtag.

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Millionen Euro, Millionen Fragen

Im Mai 2022 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die dubiose Klimastiftung MV und die Rolle der Landesregierung beleuchten soll.

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NEUES AUS DER FRAKTION

Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.

Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“

Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“

Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“

Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.

Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.

Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“

Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.

Bündnisgrüne fordern verbindlichen Qualitätsfahrplan für Kitas // Wegner: „Sinkende Kinderzahlen sind größte Qualitätschance seit Jahrzehnten“

Anlässlich der abschließenden Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag für eine verbindliche Qualitätsstrategie in der Kindertagesförderung und Ganztagsbildung eingebracht.

„Die Verbesserungen bei den Fachkraft-Kind-Relationen sind ein Erfolg des Volksbegehrens ‚Zukunftsplan Kita‘, der intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und des breiten gesellschaftlichen Engagements. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Landesregierung verweigert den zweiten: Sie legt keinen verbindlichen Plan vor, wie die Qualität in unseren Kitas in den kommenden Jahren weiter verbessert werden soll. Damit bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen von mehr als 150.000 Unterstützer*innen des Volksbegehrens zurück“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner.

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen bei Gewalthilfe // Oehlrich: „Ein Rechtsanspruch nützt nichts, wenn kein Frauenhausplatz frei ist“

Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz und den bündnisgrünen Antrag „Frauen effektiv vor Gewalt schützen – Finanzierungslücken bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schließen“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz. Aber ein Rechtsanspruch auf dem Papier hilft niemandem, wenn nachts kein Platz im Frauenhaus frei ist.“

CDU verweigert besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden“

Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.
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