BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sonder-AMK zur GAP-Reform // Dr. Terpe: „Vorschlag von Minister Backhaus ignoriert Klimakrise, Biodiversitätsverlust und wirtschaftliche Schieflage landwirtschaftlicher Betriebe“

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik. Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.

„Klimaverträglichkeitsgesetz“ // Damm: „Wortbruch und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zugleich“

Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: „Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“

Zusammenarbeit mit rechtsextremem Schießplatzbetreiber // Oehlrich: „Caffier trug zur Stärkung des Nordkreuz-Netzwerks bei“

Zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier im NSU/Nordkreuz-Untersuchungsausschuss erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Mangel an Unrechtsbewusstsein bei dem ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier ist schon erstaunlich. Caffier lässt sich vom Schießplatzbetreiber und rechtsextremen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel eine Waffe schenken, erfüllt damit den Tatbestand der Vorteilsannahme und wird dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem behauptet er noch heute, die Waffe von Frank Thiel gekauft zu haben. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

Frühkindliche Bildung: Bündnisgrüne fordern Qualität und langfristige Finanzierung // Wegner: „Rot-Rot befürwortet Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, blockiert aber die nötigen Schritte“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, der eine bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas und Horten fordert. Ziel ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern. Bereits heute lagen dem Bildungsausschuss diese Forderungen als Entschließungsantrag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor.
„Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Der Antrag sieht vor, die Relation bis 2035 schrittweise auf 1:4 für Kinder unter drei Jahren, 1:10 für Kinder ab drei Jahren und 1:17 für Schulkinder zu verbessern.

Land soll Betreiber von Wind- und Solarparks werden // Damm: „Wir wollen ein zusätzliches, unkompliziertes Angebot für alle schaffen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen“

Mit einem Antrag im Landtag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern: Künftig soll das Land gezielt selbst Betreiber von Wind- und Solarparks werden – und die Menschen im Land sollen über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft unabhängig von ihrem Wohnort direkt mitverdienen können.

„Die Energiewende ist eine enorme wirtschaftliche Chance – doch bislang schauen wir zu, wie die meisten Gewinne aus Wind und Sonne aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. Das Land verpachtet seine Flächen wie ein x-beliebiger Verwalter, statt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Das wollen wir ändern“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

„Generalsanierung light“ auf der Strecke Berlin-Hamburg // Wegner: „Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden“

Die für August 2025 geplante neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg muss dringend neu bewertet werden. Nach aktuellen Planungsänderungen der Deutschen Bahn wurde das ursprünglich als umfassende Generalsanierung angekündigte Projekt deutlich abgespeckt. Grund sind massive Kostensteigerungen, mangelnde Planungskapazitäten und fehlende Industrie- und Prüfkapazitäten, die eine Umsetzung innerhalb von neun Monaten unmöglich machen.

CDU bringt wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr // Damm: „MV muss Vorreiter bei der Energiewende sein – nicht Nachzügler“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“
1 … 8 9 10 11 12 … 95