BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerinitiative gegen Waldfällung bei Grabow gegründet // Dr. Terpe: „Ehrenamtliches Engagement und Waldschutz verdienen Dank und Unterstützung“

30. Mai 202428. Oktober 2024

Bürger*innen und Umweltverbände gehen im Widerstand gegen die geplante Fällung von insgesamt 130 Hektar Wald für ein Gewerbegebiet bei Grabow, den so genannten Businesspark Eldetal, nach Widerspruch und Klage nun noch einen weiteren Schritt und gründen heute eine Bürgerinitiative.
Der umweltpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe dankt den Bürger*innen und den Umweltverbänden für ihr Engagement und äußert sich kritisch zur geplanten Waldrodung.

Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes // Damm: „Klimaschutz und gefüllte Gemeindekassen können Hand in Hand gehen“

30. Mai 202428. Oktober 2024

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Wirtschaftsministerium über die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung plant, das Gesetz im Laufe dieses Jahres zu novellieren.

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung

29. Mai 202428. Oktober 2024

Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.

Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

28. Mai 202428. Oktober 2024

Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“

24. Mai 202428. Oktober 2024

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“:
„Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert.“

Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“

23. Mai 202428. Oktober 2024

Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Landwirtschaftsministerium legt Nutztierstrategie vor // Dr. Terpe: „Strategie von Backhaus besteht aus bunten Bildern und blumigen Worten“

22. Mai 202428. Oktober 2024

Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe, zeigt sich enttäuscht von der durch die Landesregierung vorgelegten Nutztierstrategie 2030.

75 Jahre Grundgesetz // Oehlrich: „Das Jubiläum ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich“

22. Mai 202428. Oktober 2024

Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich.“

Bundesweite Wälzung der Netzentgelte // Damm: „Entlastung von mehreren hundert Euro pro Haushalt ab 2025“

16. Mai 202428. Oktober 2024

Die Bundesnetzagentur ist heute mit ihrem Vorschlag für die bundesweite Wälzung der Netzentgelte an die Öffentlichkeit getreten.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt den Vorstoß.

Bahnsteiglängenkonzept MV 2024 // Wegner: Infrastruktur muss steigender Nachfrage angepasst werden

8. Mai 202428. Oktober 2024

Die gestiegene Nachfrage im Kontext der Einführung des Deutschland-Ticktes verlangt, dass in Mecklenburg-Vorpommern zu kurze und zurückgebaute Bahnsteige verlängert werden müssen. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner fordert die Landesregierung auf, das Bahnsteiglängenkonzept nun zügig umzusetzen.

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