BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Olympia-Bewerbung // Damm: „Einzigartige Chance, MV als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Sport zu präsentieren“

24. April 202428. Oktober 2024

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich bei der Unterstützung der Olympia-Bewerbung für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Ausrichtung der Spiele ein. Der sportpolitische Sprecher Hannes Damm betont die Chancen, die die Olympischen Spiele bieten, um die Begeisterung für den Sport zu fördern und den Breitensport zu stärken. Gleichzeitig müssten jedoch auch die Risiken adressiert werden, die mit solch großen Veranstaltungen einhergehen.

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie im Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz // Oehlrich: „Hinweisgeber*innenschutz bei uns im Land ist lückenhaft“

24. April 202428. Oktober 2024

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird die europäische Whistleblower-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Für Rechtsextremismus, Korruption und Machtmissbrauch darf bei kommunalen Beschäftigungsgeber*innen kein Platz sein.“

Erste Lesung zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen grundlegendere Reformen in der Lehramtsausbildung“

24. April 202428. Oktober 2024

Im Schweriner Landtag wurde heute in erster Lesung das Lehrerbildungsgesetz diskutiert. Für Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, ist klar, dass tiefgreifende Reformen notwendig sind, um dem Lehrkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen.

Zweite Lesung zur KiföG-Novelle im Landtag // Wegner: „Die gewünschten Qualitätssteigerungen sind mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“

24. April 202428. Oktober 2024

Heute wurde im Landtag die 4. KiföG-Novelle abschließend beraten. Für die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner, ist klar, dass es einer langfristigen Strategie bedarf, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

24. April 202428. Oktober 2024

In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.

Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“

23. April 202428. Oktober 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.

Zugausfälle in MV an der Tagesordnung // Wegner: „Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden“

19. April 202428. Oktober 2024

Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Zugausfällen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2022 und 2023 zeigt, dass im Regionalverkehr nahezu täglich Züge ausgefallen sind. Wegner: „Die Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden. Sonst besteht das Risiko, dass viele auf das Auto umsteigen und die Verkehrswende ausgebremst wird.“

Verkehrsministerkonferenz berät zu 49-Euro-Ticket // Wegner: Wissing gefährdet dauerhaft ausfinanziertes Deutschlandticket

17. April 202428. Oktober 2024

In Münster findet heute und morgen die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Zur Finanzierbarkeit des 49-Euro-Tickets sagt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin: „Ein nicht ausfinanziertes Deutschlandticket wird zu Abbestellungen in den Bundesländern führen. Volker Wissing könnte so mit seiner Weigerung am Ende der klimafreundlichen Mobilität einen Bärendienst erweisen.“

Rufbusse in MV // Wegner: „Angebot darf keine Geisterfahrt in die Kostenfalle werden“

16. April 202428. Oktober 2024

Heute hat die Landesregierung den Startschuss für den Aufbau eines landesweiten Rufbus-Angebots in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin, betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Mobilität im Land: „Rufbusse sind wahrscheinlich die einzige praktikable Option, um allen Bürger*innen Mobilität ohne eigenes Auto zu gewährleisten.“

Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“

16. April 202428. Oktober 2024

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin: „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“

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