BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Bauernverband MV wählt neue Führungsspitze // Dr. Terpe: „Hoffe auf Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz“

Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, und zum neu gewählten Präsidium erklärt der Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Ich hoffe sehr, dass die neue Führungsspitze des Bauernverbandes die Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz vorantreibt.“

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“

Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“

Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“
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