BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Bücherspende an Grundschulen in Nordwestmecklenburg // Wegner: „Während Neutralität eingefordert wird, erreichen zugleich ideologisch geprägte Inhalte Grundschulen“ // Oehlrich: „Rechtsextreme Narrative haben in Klassenzimmern nichts verloren“

13. März 202619. März 2026

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AFD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse.

Neuer Zeitplan: Bahn muss zuverlässigen Ersatzverkehr sicherstellen // Wegner: „Die Ecovista-Vergabe erfolgte offenbar nach dem Prinzip ‚so günstig wie möglich‘“

11. März 202619. März 2026

Nach monatelangen Bauarbeiten können die Züge zwischen Hamburg und Rostock ab dem 15. Mai wieder nach gewohntem Fahrplan fahren. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, begrüßt das – gleichzeitig kritisiert sie die lange Verzögerung auf der Strecke Hamburg–Berlin. Die Verkehrpolitikerin erneuert zudem ihre Forderung nach einem funktionierten Schienenersatzverkehr.

Haffburg zeigt: Gesetzliche Schutzkonzepte für Kinder dringend nötig // Shepley: „Kinder müssen überall dort geschützt werden, wo sie leben“

11. März 2026

Zu den Berichten über Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Berichte aus der Haffburg sind erschütternd – und sie sind leider nicht neu.

Energieverbände kritisieren BüGem-Entwurf // Wegner: „MV braucht kein Rechenspiel, das dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“

10. März 202610. März 2026

Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.

Einsatz von Bodycams im SOG verankern // Oehlrich: „Fälle von Polizeigewalt müssen untersucht und gegebenenfalls sanktioniert werden können“

6. März 20269. März 2026

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz auf dem Neustrelitzer Marktplatz einem Mann brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall ist auf einer privaten Videoaufnahme dokumentiert und wurde gestern auch im Innenausschuss des Landtags thematisiert. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Bahn muss Ersatzverkehr sofort neu vergeben // Wegner: „Wir dürfen nicht riskieren, dass auch noch die letzten Busse ausfallen“

6. März 20269. März 2026

Nach Medienberichten kämpft das mit dem Schienenersatzverkehr beauftragte Busunternehmen Ecovista nicht nur mit erheblichen Qualitätsproblemen bei den eingesetzten Fahrzeugen, sondern auch mit internen finanziellen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen.

Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen

5. März 202612. März 2026

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.

Kritik an geplanter Regelung zur Eingliederungshilfe // Shepley: „Land muss Verordnungsentwurf vom Tisch nehmen“

5. März 20269. März 2026

In der gestrigen Sozialausschusssitzung hat die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern ihre massive Kritik am Entwurf einer neuen Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe erneuert. Nach Einschätzung der LIGA schränkt er die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen ein und verstößt in seiner aktuellen Form gegen das Bundesteilhabegesetz sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Ganztag in der Schmalspurvariante? // Wegner: „Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für Kinder berufstätiger Eltern“

3. März 20269. März 2026

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht als Schmalspurvariante ausgestaltet werden. Davor warnt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Tollensemarsch“ in Neubrandenburg // Oehlrich: „Kein privater Spaziergang, sondern Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“

2. März 2026

Am Sonnabend haben rund 80 Personen am sogenannten Tollensemarsch in Neubrandenburg teilgenommen. Der jährlich stattfindende Marsch ist seit 2004 ein fester Bestandteil im Terminkalender der rechtsextremen Szene. Regelmäßig nehmen Mitglieder der Partei Die Heimat (ehemals NPD) teil, seit einiger Zeit auch Angehörige der Partei Der III. Weg. Der Tollensemarsch dient dem Zusammengehörigkeitsgefühl sowie der körperlichen Ertüchtigung innerhalb der rechtsextremen Szene und entfaltet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine „überregionale Anziehungskraft“.

zurück 1 … 9 10 11 12 13 … 111 vor