BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie

7. Mai 202428. Oktober 2024

Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden.“

Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“

30. April 202428. Oktober 2024

Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein.

Bündnisgrüne Fraktion stellt 8-Punkte-Plan für nachhaltiges Bauen vor // Damm: „Wohnraum muss sozialverträglich und zukunftsfähig gestaltet werden“

30. April 202428. Oktober 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein grundsätzliches Umdenken im Bausektor. Um den Städte- und Siedlungsbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten, hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan entwickelt. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont die Notwendigkeit einer Bauwende.

Bündnisgrüner Antrag zum Carsharing // Wegner: „Zu sagen, Carsharing funktioniere bei uns im ländlichen Raum nicht, lassen wir nicht gelten“

26. April 202428. Oktober 2024

Im Schweriner Landtag wurde heute über den Antrag der Fraktion zur Förderung von Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, wies auf die vielen bundesweit erfolgreich umgesetzten Carsharing-Initiativen in ländlichen Regionen hin.

„Osterhasen-Gate“ // Wegner: „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung aller Parteien“

26. April 202428. Oktober 2024

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird über das sogenannte „Osterhasen-Gate“ diskutiert. In dem gemeinsamen Antrag „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordern die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem eine Selbstverpflichtung.