Pressemitteilung

Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen“

21. April 202225. November 2024

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten“

21. April 202225. November 2024

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe.

Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“

17. April 202225. November 2024

Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“

16. April 202225. November 2024

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“

15. April 202225. November 2024

Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“

Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen“

14. April 202225. November 2024

Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden.“

Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr

13. April 202225. November 2024

Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

10. April 202225. November 2024

MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

8. April 202225. November 2024

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.

Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“

7. April 202225. November 2024

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

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