Pressemitteilung

„Die CO₂-Uhr tickt“: Bündnisgrüne Landtagsfraktion protestiert mit Projektion gegen klimapolitischen Rückschritt der Landesregierung

Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.

Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“

Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“

CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“

Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“

Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“

Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“

Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: „Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine deutlich bessere Informationspolitik und eine gezielte Unterstützung von Familien bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets einsetzt. Ziel ist es, mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Schulmaterialien und einem kostenlosen Mittagessen zu ermöglichen. „Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf – das darf uns nicht gleichgültig lassen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können“, erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Angriff auf die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks // Dr. Terpe: „Diese ,Reform’ ist ein anderes Wort für ,Abriss’“

Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erklärt Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was im Gesetzentwurf verharmlosend als Anpassungen bei Auftrag und Angeboten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Programmvielfalt – und damit ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Hörfunkangebote um 23 Prozent und die Spartenprogramme im Fernsehen sogar um 40 Prozent gekürzt werden sollen, dann ist ,Reform’ nur ein anderes Wort für ,Abriss’.“

Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.

Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“

Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“

Landeswassergesetz verfehlt Klimaziele // Dr. Terpe: “Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.”

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den heute im Landtag debattierten Entwurf für ein neues Landeswassergesetz als unzureichend. Zwar enthält die Novelle moderate Verbesserungen, doch insgesamt bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter dem zurück, was angesichts der Klimakrise und des ökologischen Zustands vieler Gewässer dringend notwendig wäre. Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußerte sich in seiner Landtagsrede deutlich: „Der Gesetzentwurf ist ein kleines Pflaster auf einer Wunde, die eigentlich eine umfassende Operation benötigt.“ Besonders kritisch sieht die Fraktion das vollständige Fehlen konkreter Regelungen zum Moorschutz. „Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Bundesland Deutschlands. Unsere Moore könnten, wenn sie intakt wären, jährlich Millionen Tonnen CO₂ speichern. Stattdessen sind sie Emissionsquellen“, so Terpe.

Landesregierung plant Aufweichung des Dauergrünlandschutzes // Terpe: „Rückschritt für Klima- und Artenschutz in M-V“

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.
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