PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“

Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.

Gestrandeter Buckelwal vor Poel // Dr. Terpe: „Der Wal wird als Mahnung bleiben, wie verletzlich unsere Meere sind“

Zur weiterhin prekären Lage des Wals in der Wismarer Bucht vor Poel äußert sich der tierschutzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe, betroffen:

„Wie viele Menschen bewegt auch uns in der bündnisgrünen Fraktion das Schicksal von Timmy sehr. Es macht uns traurig, dass der große Einsatz der Rettungskräfte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht den erhofften Erfolg gebracht hat.

Bahnverkehr an den Feiertagen // Wegner:„Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“

Die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die wiederkehrende Überlastung des Bahnverkehrs rund um Feiertage deutlich: „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel an den Feiertagen: volle Züge, überforderte Strukturen und anschließend die Verblüffung. Man reibt sich verwundert die Augen, obwohl längst klar ist, was passiert. Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“, so Wegner. Mit Blick auf Bad Kleinen ergänzt sie: „Wenn ein Stellwerk plötzlich nicht besetzt ist, zeigt das kein unvorhersehbares Ereignis, sondern fehlende Vorsorge. Personal kann ausfallen, aber genau dafür braucht es belastbare Reserven. Bevor für diese nicht gesorgt ist, ist man vor Ausfällen dieser Art nicht ausreichend geschützt.“

Wochenendverbindung Greifswald-Lubmin // Wegner: „Küstenkinder zieht es jeden Tag an die Ostsee, nicht nur samstags und sonntags“

Anlässlich des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Greifswald konnten Bürgerinnen endlich mal wieder mit dem Zug nach Lubmin fahren, nachdem der Personenverkehr 1999 eingestellt worden war. Vor Ort wünscht man sich die Reaktivierung der rund 25 km langen Strecke schon lange. Im Sommer 2023 sammelte die Grüne Jugend mit der Aktion „Sommer, Sonne, Strandbahn“ Unterschriften und Sympathien für die Wiederaufnahme der 1969 errichteten Bahnverbindung, die Greifswalderinnen in nur 30 Minuten an den Strand bringen könnte. Nun soll die seit Jahren stillgelegte Verbindung an den Wochenenden in den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Dazu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV:

Honorarkürzungen für Psychotherapeut*innen//Dr. Terpe: „Es muss den Erkrankten wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen“

Der erweiterte Bewertungsausschuss hat eine Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen um rund vier bis 4,5 Prozent beschlossen, die heute in Kraft tritt. Auch für Mecklenburg-Vorpommern hat das absehbare Folgen. Grund für die Reduzierung ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Das Vorgehen stößt angesichts steigender Nachfrage und langer Wartezeiten auf Kritik.

Zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit // Terpe: „Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik“

Zum Bericht der Experten-Finanzkommission Gesundheit, beauftragt durch Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt Dr. Harald Terpe, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Vorschläge der Kommission enthalten durchaus richtige Ansätze. Besonders die Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu beitragen, gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und damit viele Folgeerkrankungen von vornherein zu vermeiden“, so Terpe. „Das ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch finanzpolitisch klug: Weniger Erkrankungen bedeuten langfristig deutlich geringere Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die mit dieser Maßnahme Ersparnisse im zweistelligen Milliardenbereich verzeichnen könnten.“

Förderpraxis im Wirtschaftsministerium außer Kontrolle // Wegner: „Das ist systemisches Versagen“

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern legt eklatante Defizite bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium offen. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei; zentrale Pflichten wie die Kontrolle der Mittelverwendung, Rückforderungen und die Prüfung von Mehrbedarfen wurden systematisch vernachlässigt.

Tollensemarsch zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene // Oehlrich: „Extrem besorgniserregend: Sicherheitsbehörden verkennen Vernetzungsfunktion“

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“

Kita-Initiative: Fraktion unterstützt Forderungen // Wegner: „Frühkindliche Bildung ist entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes“

Gestern war Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin zu Gast auf der regionalen „Kita-Zukunftskonferenz“ von GEW und Kita-Landeselternrat.

Die Politikerin sieht die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Die Kita-Debatte wird derzeit oft auf Kosten, Zuständigkeiten oder einzelne Qualitätsfragen verengt. Dabei geht es um viel mehr: Es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft sein wollen. Die Kinder von heute sind die Fachkräfte, Gründerinnen, Demokratinnen und Gestalter von morgen. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt“, erklärt Wegner.

Wolf gehört nicht ins Jagdrecht – Fraktion fordert Nein im Bundesrat // Dr. Terpe: „Backhaus folgt emotionalisierter Debatte statt Wildtierforschung“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Jagd auf Wölfe in Gebieten mit „günstigem Erhaltungszustand“ künftig zwischen Juli und Oktober erlaubt werden kann. Zudem gibt es weitere Regelungen, die Abschüsse ermöglichen.

Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die geplante Gesetzesänderung und fordert die Landesregierung auf, dagegen zu stimmen.

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