Zur heutigen Sondersitzung des Bundesrates zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz kritisiert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des Rückzugs des zusätzlichen MV-Antrags in ihrer Rede weiter an dessen zentralen Forderungen festgehalten hat.
Pressemitteilung
Rot-Rot setzt Abschlussbericht zum PUA Nord Stream 2/Klimastiftung durch // Oehlrich: „Auf mehr als 100 Seiten kein Wort der Selbstkritik“
Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE und gegen die Stimmen der Opposition wurde heute der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert insbesondere den von SPD und LINKE formulierten und mehrheitlich getragenen Bewertungsteil scharf. Darin erklären die Regierungsfraktionen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien bereits bei seiner Einsetzung öffentlich bekannt gewesen und von der Landesregierung stets transparent dargestellt worden. Zugleich verteidigt die SPD-Fraktion weiterhin die „Notwendigkeit der Stiftung“.
SOG-Novelle kommt // Oehlrich: „Trotz Fortschritten fehlt konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten und moderner Sicherheitspolitik“
Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.
Demokratie-Resilienz: MV verpasst parteiübergreifende Einigung
Seit heute ist klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Fraktionen zum Schutz wichtiger staatlicher Institutionen geben wird. Mit Ablauf der Einreichungsfrist für Anträge und Gesetzesinitiativen für die kommende Landtagswoche ist die letzte Gelegenheit verstrichen, noch vor der Landtagswahl ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. CDU und FDP haben sich dem Vorhaben nicht angeschlossen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Entwurf hingegen mit.
Keine Entwarnung bei rechten Straftaten // Oehlrich: „Wer Jahr für Jahr neue Höchststände präsentiert, muss endlich mehr vorlegen als Lagebeschreibungen“
Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin tief besorgt – insbesondere über die wachsende Rolle junger Tatverdächtiger im rechten Spektrum.
Kürzungspläne „Demokratie leben!“: Fraktion bringt Landesdemokratiefördergesetz ein // Oehlrich: „Rot-Rot beklagt Kürzungen, ist aber nicht bereit, selbst Vorsorge zu treffen“
Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor.
Studie zeigt: Offshore im LEP auszubremsen kostet Jobs, Wertschöpfung und Wasserstoffchancen // Wegner: „Jetzt entscheidet sich, ob MV beim Offshore-Ausbau nur Stromstandort bleibt oder zum Industriestandort wird“
Die vom Bundesverband Windenergie Offshore veröffentlichte neue Studie zur Wertschöpfung der Offshore-Windenergie zeigt die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und ihr weiteres Ausbaupotenzial. Für Mecklenburg-Vorpommern weist sie bereits heute 1.843 Vollzeitäquivalente und 791 Millionen Euro Umsatz aus. Bundesweit verweist sie auf erhebliches Entwicklungspotenzial bis hin zu einer nahezu vierfachen Steigerung bei Beschäftigung und Wertschöpfung.
„Offshore-Wind ist längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Industrie- und Wirtschaftsfaktor, macht die Studie deutlich. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Zahlen, dass schon heute erhebliche Wertschöpfung und Beschäftigung an diesem Ausbau hängen“, erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.
Rechte Gewalt auf neuem Hochstand // Oehlrich: „Die Zahlen von LOBBI müssen uns alle aufrütteln“
Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat erneut einen Höchststand erreicht. Mit 157 registrierten Angriffen wurde der Rekordwert aus dem Vorjahr (150) noch einmal überschritten. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv. Besonders erschreckend ist die zunehmende Brutalität der Angriffe. Die Zahlen steigen, die Gewalt wird intensiver und neue Feindbilder – etwa queere Menschen oder politisch Engagierte – gewinnen an Bedeutung. Besorgniserregend ist, dass junge Menschen sowohl als Betroffene als auch als Täter:innen immer stärker in den Fokus rücken.
Überlastetes Schienennetz, fehlende Daten // Wegner: „Wir brauchen ein besseres Monitoring der Bahnverbindungen“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Umleitungen infolge der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin zeigt: Die Probleme im Bahnverkehr sind bekannt, werden aber nicht ausreichend erfasst – und damit auch nicht konsequent gelöst.Zwar wurden zusätzliche Kapazitäten, insbesondere zwischen Bad Kleinen und Lübeck, bereitgestellt. Gleichzeitig stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Regelmäßige Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind die Folge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Anschlussverluste nicht systematisch erhoben werden. Auch zur tatsächlichen Auslastung liegen lediglich manuelle Stichproben vor.
Schweriner Sozialgericht am Limit // Oehlrich: „Überlastete Sozialgerichte gefährden effektiven Rechtsschutz“
Die Belastungssituation am Sozialgericht Schwerin, auf die der Richterbund heute aufmerksam gemacht hat, verdeutlicht nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den akuten Handlungsbedarf in der Justizpolitik. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wenn sich der Bestand an offenen Verfahren innerhalb kurzer Zeit mehr als versechsfacht und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen geraten, ist das kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck struktureller Versäumnisse.“