Höchstwert bei häuslicher Gewalt // Oehlrich: „Die Zahlen sind Alarmsignal und ein klarer Handlungsauftrag an die Landesregierung“

Die heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen erneuten Anstieg häuslicher Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern: Mit 5.204 erfassten Fällen wurde der höchste Wert seit 1990 erreicht.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zahlen sind alarmierend. Häusliche Gewalt ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der zu Hause Gewalt erlebt hat – dort, wo Schutz und Sicherheit selbstverständlich sein sollten.

Kritik des Landesrechnungshofes // Dr. Terpe: „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs eine deutliche Ansage an die Landesregierung. „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des sorglosen Aussitzens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen, Sondervermögen und Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen; die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wichtige Reformen wurden in den vergangenen Jahren schlicht liegen gelassen“, kritisiert Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat.“

Qualitätsstandards beim Ganztag gefordert // Wegner: „Ganztag ist kein Verwahrprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung hat kürzlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt – und schon jetzt ist klar: Wer Ganztag nur als Verwaltungsprojekt denkt, verschenkt Bildungschancen“, erläutert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Femizide stoppen // Oehlrich: „Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.

Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.

EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“

Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.

Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.

Stopp freiwilliger Integrationskurse // Wegner: „MV ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Integrationskursen eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, freiwillige Integrationskurse zu stoppen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme dieser Anordnung einzusetzen und gleichzeitig die Angebote im Land zu stabilisieren.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, kritisiert Dobrindts Entscheidung scharf: „Geplante Kurse können nicht starten, Bildungsträger stehen im Regen, Integration wird verzögert – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das keine guten Nachrichten.“

Social Media: mehr Medienbildung und Plattform-Regulierung notwendig // Shepley: „Kinder- und Jugendschutz darf nicht an riesigen Tech-Konzernen scheitern“

Zur heutigen Debatte im Landtag über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Kinder und Jugendliche sind den Mechanismen sozialer Medien besonders stark ausgesetzt. Die Algorithmen großer Plattformen sind gezielt darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu binden und Nutzungszeiten zu maximieren – und fördern dabei nachweislich problematische, teils suchtähnliche Nutzung. Schon viele Erwachsene haben Schwierigkeiten, einen gesunden Umgang mit sozialen Medien zu finden – wie sollen Kinder das allein schaffen?“

Verbindliche Standards beim Kinderschutz gefordert // Shepley: „Am Ende zahlen unsere Kinder den Preis“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf eine Verschärfung des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die sozialpolitische Sprecherin Anne Shepley macht deutlich, dass der Schutz von Kindern nicht länger vom Wohnort oder vom Engagement Einzelner abhängen dürfe. Es gehe um eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung: „Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Schutz – und zwar unabhängig davon, wo es lebt. Dass wir in MV immer noch so große regionale Unterschiede haben, ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Verlässlichkeit, klare Standards und ein System, das sie wirklich schützt. Das im Dezember verabschiedete Gesetz der Landesregierung reicht dafür bei Weitem nicht aus.“

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