Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.
Pressemitteilung
Einsatz von Bodycams im SOG verankern // Oehlrich: „Fälle von Polizeigewalt müssen untersucht und gegebenenfalls sanktioniert werden können“
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz auf dem Neustrelitzer Marktplatz einem Mann brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall ist auf einer privaten Videoaufnahme dokumentiert und wurde gestern auch im Innenausschuss des Landtags thematisiert. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Bahn muss Ersatzverkehr sofort neu vergeben // Wegner: „Wir dürfen nicht riskieren, dass auch noch die letzten Busse ausfallen“
Nach Medienberichten kämpft das mit dem Schienenersatzverkehr beauftragte Busunternehmen Ecovista nicht nur mit erheblichen Qualitätsproblemen bei den eingesetzten Fahrzeugen, sondern auch mit internen finanziellen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen.
Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.
Kritik an geplanter Regelung zur Eingliederungshilfe // Shepley: „Land muss Verordnungsentwurf vom Tisch nehmen“
In der gestrigen Sozialausschusssitzung hat die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern ihre massive Kritik am Entwurf einer neuen Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe erneuert. Nach Einschätzung der LIGA schränkt er die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen ein und verstößt in seiner aktuellen Form gegen das Bundesteilhabegesetz sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Ganztag in der Schmalspurvariante? // Wegner: „Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für Kinder berufstätiger Eltern“
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht als Schmalspurvariante ausgestaltet werden. Davor warnt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
„Tollensemarsch“ in Neubrandenburg // Oehlrich: „Kein privater Spaziergang, sondern Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“
Am Sonnabend haben rund 80 Personen am sogenannten Tollensemarsch in Neubrandenburg teilgenommen. Der jährlich stattfindende Marsch ist seit 2004 ein fester Bestandteil im Terminkalender der rechtsextremen Szene. Regelmäßig nehmen Mitglieder der Partei Die Heimat (ehemals NPD) teil, seit einiger Zeit auch Angehörige der Partei Der III. Weg. Der Tollensemarsch dient dem Zusammengehörigkeitsgefühl sowie der körperlichen Ertüchtigung innerhalb der rechtsextremen Szene und entfaltet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine „überregionale Anziehungskraft“.
„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“
Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
Einstufung der AfD // Oehlrich: „Entscheidung aus Köln ist kein Persilschein für die AfD“
Zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD keinen Freispruch erteilt.
Landesverfassungsgericht weist Antrag von Hannes Damm auf vorläufige Wiederaufnahme in Fraktion zurück
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass der Abgeordnete Hannes Damm keinen Anspruch auf eine vorläufige Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat.