20 Mrd. Euro in Gefahr: Fährt Rot-Rot mit BüGem Energiewende vor die Wand? // Wegner: „Wenn Investitionen ausbleiben, verlieren alle“

Die rot-rote Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Entwurf für ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGem) fest – trotz massiver Warnungen aus der Branche. Verbände sehen Investitionen von über 20 Milliarden Euro und mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Mecklenburg-Vorpommern mit überzogenen Vorgaben neue Wind- und Solarprojekte unwirtschaftlich macht.

Früh-ICE bleibt // Wegner: „Wenn Land, Bund und Bahn sich einigen können, dann bitte nicht nur im Ausnahmefall“

Nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin wird es die viel diskutierte Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg weiterhin geben. Darauf haben sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn verständigt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock ist gesichert und soll ab dem ersten Tag nach Ende der Sperrung wieder fahren.

Nach Niedersachsen: Einstufung der AfD in MV muss folgen // Oehlrich: „Die Gründe für AfD-Einstufung treffen auch hierzulande zu“

Als erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsen den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die niedersächsische Innenministerin begründete dies unter anderem damit, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund als Bürger*innen zweiter Klasse betrachte. Zudem propagiere sie unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Bahnstrecke Hamburg–Berlin // Wegner: „Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn“

Zur Verschiebung der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner:

„Neun Monate Vollsperrung reichen offenbar immer noch nicht aus, um auf einer der wichtigsten Schienenstrecken des Landes wieder verlässlich Züge fahren zu lassen. Das ist ein Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn – und eine schlechte Nachricht für alle Fahrgäste.“

Land muss Wildtierhilfe dauerhaft unterstützen // Dr. Terpe: „Achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ zu verweisen, greift viel zu kurz“

An den Küsten, in den Boddengewässern und an vielen Seen Mecklenburg-Vorpommerns liegen derzeit tausende verendete Wildvögel auf zugefrorenen Wasserflächen oder treiben in offenen Eisstellen. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, doch private Tierschützer*innen gehen allein auf Rügen von weit mehr als 10.000 toten Tieren aus. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Auch andere Wildtiere sind durch die anhaltende Kälte, gefrorene Böden und fehlende Nahrungsquellen längst in Not geraten.

Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn tausende Wildvögel verenden und zuständige Behörden angesichts der anhaltenden frostigen Wetterlage achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ verweisen, greift das viel zu kurz. Wir leben in einer vom Menschen stark veränderten Kulturlandschaft. Zerschnittene Lebensräume, versiegelte Flächen und der Verlust von Rückzugsräumen verschärfen die Folgen extremer Wetterlagen für Wildtiere erheblich. Diese Tatsache dürfen wir nicht ausblenden.“

Stopp der Integrationskurse bremst Fachkräftesicherung aus // Wegner: „Verzögert sich Integration, verzögert sich auch Zugang zu Ausbildung und Arbeit“

Die Aussetzung von Zulassungen für freiwillige Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gravierende Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene unverzüglich zu intervenieren.

Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig“

Der Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes weist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes – werden durch den Entwurf verfehlt.

„Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss deutlich geworden“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und fordert Nachbesserungen.

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Ende des Demokratiebahnhofs // Oehlrich: „Wenn Politik solche Projekte fallen lässt, sendet sie ein fatales Signal“

Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt.

„Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“

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