LpB: Bündnisgrüne kritisieren Gesetzblockade // Oehlrich: „Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bedauert die Entscheidung der Fraktionen von SPD und LINKE, den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung nicht in die Ausschüsse zu überweisen:

„Wer die Bedeutung politischer Bildung betont, muss auch bereit sein, sie strukturell zu stärken. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal den Weg für eine fachliche Beratung unseres Gesetzentwurfs freigemacht haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gerade weil auch sie die grundsätzliche Bedeutung des Themas anerkennen, wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag konstruktiv weiterzuverfolgen. Stattdessen wird erneut ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben – und das ist fahrlässig, wenn es um unsere Demokratie geht.“

Verschenkte Bildungschancen bei der KiföG-Reform // Wegner: „Simone Oldenburg fährt nur mit halber Kraft für den Ganztag“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ganztag entscheidet künftig darüber, wie gerecht unser Bildungssystem wirklich ist. Gerade Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung bekommen, profitieren von guten Ganztagsangeboten. Wer hier nur Betreuung organisiert, verschenkt Bildungschancen.“

Wegner kritisiert, dass der Gesetzentwurf im Kern ein administratives Regelwerk bleibt: „Alles soll geregelt werden, damit es im Grunde so bleibt wie bisher – Hoffnungen, die am ,Runden Tisch Ganztag’ geweckt wurden, sind im Entwurf kaum wiederzufinden.

Wählbarkeit ab 16 Jahren // Oehlrich: „Wir trauen jungen Menschen zu, Verantwortung zu übernehmen“

Heute wurde der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absenkung des Wählbarkeitsalters auf 16 Jahre in zweiter Lesung im Landtag beraten. Ziel ist es, Jugendlichen künftig bereits ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien zu ermöglichen. Konkret soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie in Landkreistage von derzeit 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg, wo die Wählbarkeit ab 16 nach intensiver rechtlicher Prüfung bereits erfolgreich eingeführt wurde. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Bündnisgrünen auch in Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen den Weg in die Kommunalpolitik eröffnen.

Rot-Rot verpasst tragfähige Lösung beim Beteiligungsgesetz // Wegner: „Der Gesetzentwurf könnte sich bald als großer Fehler für MV erweisen“

Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die heutige zweite Lesung hat vor allem eines gezeigt: Die Koalition musste ihr eigenes Beteiligungsmodell korrigieren. Dass es nach der deutlichen Kritik aus der Verbandsanhörung Änderungen gab, war richtig. Ohne den Änderungsantrag hätte die Koalition ein noch schlechteres Gesetz beschlossen. Das Grundproblem bleibt jedoch: Korrigiert wurde nur so weit, wie es politisch notwendig war – nicht so weit, wie es sachlich richtig gewesen wäre.“

Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“

Transrapid-Träume statt Bus und Bahn? Bündnisgrüne warnen vor Fehlsteuerung von Fördermitteln

Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung Magnetschwebebahnen künftig über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern will, äußern sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Felix Winter, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt in der Rostocker Bürgerschaft.

„Plötzlich tauchen Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn“

Jutta Wegner kritisiert die Pläne der Bundesregierung, knappe GVFG-Mittel für Magnetschwebebahnen zu öffnen. „Busse, Straßenbahnen und Züge brauchen verlässliche Finanzierung – keine neue Debatte über teure Insellösungen. Auffällig ist doch: Immer dann, wenn es konkret um den Ausbau von Straßenbahn und ÖPNV im knappen Straßenraum geht, tauchen plötzlich neue Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn. Union und SPD weichen damit der eigentlichen verkehrspolitischen Aufgabe aus: bestehende Netze auszubauen und Kommunen bei alltagstauglichen Projekten zu unterstützen. Wer solche Systeme jetzt in dieselben Fördertöpfe drängt, setzt die falschen Prioritäten.“

„Letzte Verteidigungswelle“ // Oehlrich: „Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür“

Die jüngsten Razzien gegen die rechtsextremistische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ machen deutlich, wie ernst die Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben den bereits bekannten Rädelsführern, die derzeit vor Gericht stehen, sind weitere Personen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Gruppe involviert.

„Mecklenburg-Vorpommern ist die Hochburg dieser Terrorgruppe“

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur einer von vielen Schauplätzen – unser Bundesland ist die Hochburg dieser Terrorgruppe. Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür. Ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen.

AfD-Bücherspende an Grundschulen in Nordwestmecklenburg // Wegner: „Während Neutralität eingefordert wird, erreichen zugleich ideologisch geprägte Inhalte Grundschulen“ // Oehlrich: „Rechtsextreme Narrative haben in Klassenzimmern nichts verloren“

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AFD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse.

Neuer Zeitplan: Bahn muss zuverlässigen Ersatzverkehr sicherstellen // Wegner: „Die Ecovista-Vergabe erfolgte offenbar nach dem Prinzip ‚so günstig wie möglich‘“

Nach monatelangen Bauarbeiten können die Züge zwischen Hamburg und Rostock ab dem 15. Mai wieder nach gewohntem Fahrplan fahren. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, begrüßt das – gleichzeitig kritisiert sie die lange Verzögerung auf der Strecke Hamburg–Berlin. Die Verkehrpolitikerin erneuert zudem ihre Forderung nach einem funktionierten Schienenersatzverkehr.

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