Hungerstreik gegen die Abschiebehaft in Glückstadt // Oehlrich: „Haftbedingungen sind inakzeptabel“

In der von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam betriebenen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt sind nach Angaben der Initiative „Glückstadt ohne Abschiebungshaft“ fünfzehn Häftlinge in Hungerstreik getreten. Der Protest richtet sich gegen die dortigen Haftbedingungen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Berichte über die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt sind weiterhin alarmierend. Wer Menschen ihre Freiheit entzieht, übernimmt zugleich eine besondere Verantwortung für deren körperliches wie psychisches Wohlergehen. Diese Verantwortung darf nicht an Personalmangel oder organisatorischen Defiziten scheitern.“

Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: 

Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“

Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.

Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“

Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.

Irrweg Tankrabatt // Wegner: „Schwesig macht Wahlkampf auf Kosten von Klima und Staatskasse“

Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Antrag „Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlasten“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie energie- und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

Gewalthilfegesetz // Oehlrich: „Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jetzt Sicherheit garantieren – nicht erst in sieben Jahren“

Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Während wir heute über Gesetze beraten, warten viele Kinder in Frauenhäusern noch immer auf die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Wer mit seiner Mutter vor Gewalt fliehen muss, braucht mehr als ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Diese Kinder brauchen Schutz, Stabilität und Menschen, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten.“

Verbindliche Standards im Kinderschutz gefordert // Shepley: „Kinderrechte dürfen keine Frage der Postleitzahl sein“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, verbindliche Standards im Kinderschutz zu schaffen, Schutzlücken zu schließen und Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anne Shepley: „Kinder dürfen nicht auf Glück angewiesen sein. Sie haben das Recht auf denselben Schutz – unabhängig davon, in welchem Landkreis sie leben, welche Einrichtung sie besuchen oder welcher Träger zuständig ist. Genau diese Verbindlichkeit haben SPD und Linke heute abgelehnt.“

Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Was Rot-Rot vorlegt, ist ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz“

Zur heutigen zweiten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dieses Gesetz kommt zu spät, bleibt zu unverbindlich und verschiebt die eigentlichen Entscheidungen erneut auf später. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen hätte Mecklenburg-Vorpommern ein wirksameres Klimaschutzgesetz verdient. Stattdessen will die Koalition ein Gesetz beschließen, das vor allem eines organisiert: weitere Verzögerung. Was Rot-Rot hier vorlegt, ist weniger ein Klimaverträglichkeitsgesetz als ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz, weil es dramatischere Klimafolgen billigend in Kauf nimmt“, sagt Terpe

Aktuelle Stunde zum Zukunftsplan Kita // Wegner: „Die Landesregierung feiert heute das absolute Minimum als großen Durchbruch“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die heutige Selbstinszenierung der Landesregierung in der Aktuellen Stunde zum „Zukunftsplan Kita“ deutlich. Zwar sei es richtig gewesen, nach Monaten der Eskalation und juristischen Debatten endlich Gespräche zu führen. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung nun für das Ergebnis feiere, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was tatsächlich verbindlich vereinbart worden sei.

Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen

Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur unvollständige Stiftungsprotokolle übergeben. Das hat die Einsichtnahme in die Unterlagen ergeben. Die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten zuvor vor dem Amtsgericht Schwerin einen Durchsuchungs- und Herausgabebeschluss erwirkt, nachdem sich die Klimastiftung geweigert hatte, Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Die Obleute beider Fraktionen fordern die Klimastiftung nun auf, sämtliche relevanten Unterlagen unverzüglich vollständig und ungeschwärzt herauszugeben.

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