Wirtschaftspolitik

Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Landesregierung verschleppt wegen fehlendem Personal in Behörden die Energiewende“

Vertreterinnen von Netzbetreibern und des Landesverbandes für Erneuerbare Energien beklagten heute in einer Expertinnenbefragung im Wirtschaftsausschuss des Landtages überlange Genehmigungsverfahren im Netz- und Erneuerbaren Energien-Ausbau auf Grund von fehlendem Personal in den zuständigen Ämtern, Behörden und Ministerien. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte drei bis fünf Jahre statt der festgeschriebenen sechs Monate. Mit Blick auf das Osterpaket der Bundesregierung und die darin festgeschriebenen deutlich ansteigenden Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine dramatisch Verschlechterung der Lage zu erwarten.

Bündnisgrüne fordern: 9 € Ticket als Chance für ein Landesticket nutzen // Wegner: „Bürokratische Hürden machen das Ticket unnötig teuer – Nutzen für die Kundinnen und Kunden gering“

Mit dem Vorschlag 9 für 90, also dem vom Bund beschlossenen 9 € Ticket für drei Monate, wird das Land vor große, vor allem bürokratische Herausforderungen gestellt. Durch das fehlende Landesticket müssen nun alle Verkehrsgesellschaften eigene Lösungen stricken, die Kosten für die Umsetzung machen das Ticket so teuer, dass Minister Meyer gestern verkündete, dass eine komplett kostenfreies Angebot die bessere Alternative wäre. Hierzu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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