Klimaschutz

Land soll Betreiber von Wind- und Solarparks werden // Damm: „Wir wollen ein zusätzliches, unkompliziertes Angebot für alle schaffen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen“

Mit einem Antrag im Landtag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern: Künftig soll das Land gezielt selbst Betreiber von Wind- und Solarparks werden – und die Menschen im Land sollen über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft unabhängig von ihrem Wohnort direkt mitverdienen können.

„Die Energiewende ist eine enorme wirtschaftliche Chance – doch bislang schauen wir zu, wie die meisten Gewinne aus Wind und Sonne aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. Das Land verpachtet seine Flächen wie ein x-beliebiger Verwalter, statt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Das wollen wir ändern“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Wald und Moor gemeinsam denken // Damm: „Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Änderungsantrag zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ von SPD und LINKE eingebracht. Zwar unterstützt sie den Grundgedanken, kritisiert jedoch fehlende Zielvorgaben und setzt auf mehr Moor- und Waldschutz sowie naturnahe Waldwirtschaft.

Dazu erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Moorwald – ein Drittel der Moorfläche in Mecklenburg-Vorpommern – sind ein zentraler Hebel. Über 60 Prozent davon sind entwässert und stoßen gewaltige Mengen CO₂ aus. Das Land trägt Verantwortung: 30 Prozent dieser Flächen gehören dem Land selbst. Hier könnten wir sofort handeln.“

Nahwärmenetze scheitern an PV-Genehmigungen // Damm: „Eine verpasste Chance für Klimaschutz und das Gelingen der Wärmewende“

Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.

Enquete-Kommission debattiert über klimagerechte Lebensräume für junge Menschen // „Landesregierung darf junge Menschen nicht länger mit der Klimakrise allein lassen“

Heute findet die öffentliche Anhörung „Klimagerechte Infrastrukturen/Lebensräume für junge Menschen“ statt. Eingeladen hat die Enquete-Kommission des Landtags „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Klimakrise auf die jungen Generationen, nachhaltiger Klimaschutz und notwendige Klimaanpassungen der Infrastrukturen. Sachverständige diskutieren dazu mit den parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitgliedern der Kommission.

Dürre in MV // Dr. Terpe: „Wir brauchen Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – und nicht nur eine AG Dürre“

Angesichts der akuten Dürresituation in Mecklenburg-Vorpommern und der gestrigen Stellungnahme von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein konsequenteres Handeln beim Klimaschutz und zugleich beim Umgang mit den Wasserressourcen des Landes. Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärt: „Selbstverständlich muss in der Not Hilfe organisiert werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in MV zeigt sich solidarisch mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, betont aber: Die politische Antwort auf die Klimakrise darf nicht beim Hoffen auf besseres Wetter enden.“

Taschenspielertricks statt echtem Klimaschutz // Damm: „Hitzeaktionsplan MV längst in der Erarbeitung – Antrag von SPD und LINKEN ist nur Feigenblatt für Untätigkeit beim Klimaschutz“

Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Offenen Brief an Ministerpräsidentin // Damm: „Das Klimaschutzgesetz darf nicht weiter verschleppt werden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den offenen Brief zahlreicher Umweltverbände, Organisationen und Privatpersonen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. die Initiative Zukunftshandeln MV, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA-MV), der BUND Mecklenburg-Vorpommern, der NABU Mecklenburg-Vorpommern, die WEMAG AG und der Landesverband Erneuerbare Energien MV sowie das Ökumenewerk der Nordkirche.

Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) // Dr. Terpe: „Jeder Euro aus der GAP muss künftig in Klimaschutz, Biodiversität und lebendige ländliche Räume fließen“

Mit einem Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen echten Neuanfang bei der Förderung der Landwirtschaft.
„Die bisherigen GAP-Reformen haben die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt“, resümmiert sagt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Verlust an Artenvielfalt, die Klimakrise und wirtschaftliche Sorgen vieler Landwirt*innen zeigen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine GAP, die mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt hält.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Klima- und Moorschutz als Staatsziel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“

Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“

In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.“
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