Klimapolitik

Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden // Damm: „Landesregierung darf klimaschädliche Landnutzung nicht mehr fördern“

Mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die klimaschädliche Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden nicht länger zu subventionieren und stattdessen klimafreundliche Maßnahmen stärker zu fördern. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begründet die Initiative:
„Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs: Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert.“

Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“

Änderung des Denkmalschutzgesetzes zur Beschleunigung des Ausbau der Erneuerbaren Energien // Damm: „Grüße gehen raus ans OVG Greifswald“

Heute fand die abschließende Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes MV statt. Ziel der angestrebten Novellierung war die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Land. Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD wurde der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Hannes Damm, energie- und klimapolitscher Sprecher, kommentiert das Ergebnis der Debatte: „Brauchen wir nicht, läuft doch super: So könnte man die Reaktionen der Regierungsfraktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zusammenfassen.“

LNG-Terminal // Damm: „Zustimmung der Landesregierung ohne Nachweis der Notwendigkeit?“

Heute wurde bekannt, dass der Bund als Standort für das geplante LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen vorsieht. Nachdem sich die Landesregierung MV lange Zeit nicht eindeutig gegen das Terminal positioniert hat, stimmt sie diesem Vorhaben nun offenbar zu.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert auf die Berichte: „Minister Meyer hat in seinen heutigen öffentlichen Äußerungen nicht dargelegt, inwiefern die Bundesregierung gegenüber seinem Ministerium den Bedarf für die Errichtung des LNG-Terminals nachweisen konnte.“

Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Denkmalschutz // Damm: „Energiewende und Denkmalschutz müssen endlich in Einklang gebracht werden“

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Wissenschafts- und Europaausschusses fand eine von der bündnisgrünen Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Denkmalschutz“ statt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Der Konflikt zwischen Denkmalschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien muss endlich landesrechtlich aufgelöst werden.“

LNG-Terminal vor Rügen: Unrechtmäßiger Baustart durch RWE?

Nach Hinweisen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) besteht der Verdacht, dass der Energiekonzern RWE mit Bauarbeiten in der Ostsee begonnen hat, bevor Entscheidungsprozess und Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal vor Rügen abgeschlossen sind.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch bevor es eine abschließende Entscheidung gibt, ob und wo es ein weiteres LNG-Terminal geben soll, will der Energieriese RWE anscheinend Tatsachen schaffen. Die Regierungen von Bund und Land dürfen das nicht zulassen.“

18. Parlamentsforum Südliche Ostsee // Damm: „Internationale Kooperation Voraussetzung für erfolgreichen Klima- und Umweltschutz“

Der klima- und wissenschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, kommentiert die Resolution, die heute im Landtag bestätigt wurde:

„Die zahlreichen wissenschaftlichen Vorträge auf dem Parlamentsforum haben erneut und eindrücklich klar gemacht, dass wir wirksame Schritte gegen die menschengemachte Klimakrise und gegen die drängenden Umweltprobleme nicht weiter hinauszögern dürfen. In einer Küstenregion wie die der südlichen Ostsee werden die Auswirkungen der Erderhitzung besonders deutlich.“

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen“

Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Touristische Entwicklung des Tollensetals // Damm: „Klimakrise bedroht unser Kulturerbe“

Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat einen Antrag zur touristischen Entwicklung des Tollensetals im Zusammenhang mit den dortigen archäologischen Grabungen eingebracht. Dazu äußert sich Hannes Damm, wissenschafts- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich bin besorgt darüber, wie die zunehmende Austrocknung des Moores im Tollensetal die dortigen archäologischen Schätze gefährdet. Jahrtausendelang waren sie im nassen Moor konserviert. Da das Moor nicht mehr intakt ist, verliert es seine schützende Wirkung“.
1 2 3 4 5 6 7