Heute Abend startet die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Landesklimaschutzgesetz, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher: „Monate nach der PR-trächtigen Auftaktveranstaltung nimmt der ins Stocken geratene Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz endlich wieder Fahrt auf.“
Klimapolitik
Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht.
Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher:
„Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat“.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
BÜNDNISGRÜNER 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus // Hannes Damm: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land.
Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen“
Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Schwesig trifft Söder // Damm: „Ein Offenbarungseid“
Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“
Energie- und Effizienzberatung der LEKA MV kurz vor dem Aus // Damm: „Das ist ein Debakel mit Ansage!“
Demnächst könnten mehrere Stellen bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV wegfallen. Grund ist die fehlende Anschlussfinanzierung. Hannes Damm ist entsetzt: „Das ist ein Debakel mit Ansage!“
Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen //Damm: „Erleichterte Erfassung von Bioabfällen bietet Chance für mehr Energie aus Biogas“
Der energiepolitische Sprecher Hannes Damm fordert eine vereinfachte Erfassung von Bioabfällen, denn: „Das bietet die Chance für mehr Energie aus Biogas.“
Debatte um den Ausbau der Solarenergie // Damm: „MV hinkt beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher – sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche“
Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben.“