Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert.
Klimapolitik
Interne Dokumente der Staatskanzlei zu Nord Stream // Damm: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“
Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss
Debate um Anträge // Damm: „Bioabfall als Rohstoff wieder in den Kreislauf bringen“
Zur heutigen Debatte um die Anträge Pflanzenabfallverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen sowie Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm.
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Vor der Klimakatastrophe verschließt Rot-Rot weiter die Augen“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder auf die Bundesregierung. Beim Ausbau der Windenergie an Land lahmt die Regierung.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Die Klimakrise kann nicht mit dem Totstellreflex besiegt werden“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren.“
Landesagrarförderung // Damm: „In Mecklenburg-Vorpommern wird klimaschädliche Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik gefördert“
Zur Debatte um die Agrarförderung des Landes erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannes Damm: „Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die angestrebte Umwelt- und Klimaschutzförderung im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die konkrete Ausgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht jedoch den bemühten Klima- und Umweltschutz-Zielen deutlich.“
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Klimastiftung“ – Damm: „Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel“
Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen // Damm: „Wasser muss sauber – Ostsee auch“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm.
Auftakt des Beteiligungsprozesess zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Die Uhr tickt, Till!“
Zum Auftakt für den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz MV erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm.
Untersuchungsausschuss Klimastiftung / Nord Stream 2 // Damm: „Die Zeit des Schummelns und Tricksens ist vorbei“
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.