Klimapolitik

Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“

In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.“

Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“

Klimareport MV // Damm: „Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm“

Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.

Entwurf für sozial gerechtes Klimaschutzgesetz MV eingereicht // 
Damm: „Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und effektiv – so sichern wir die Zukunft unseres Landes“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung:
„Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“

Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.

Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“

Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“

Anhörung zum Landesplanungsgesetz Windkraftausbau // Damm: „Sachverständige fordern schnelleren Windkraftausbau“

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes statt. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Festlegung von Windenergiegebieten in Mecklenburg-Vorpommern zu regeln. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „In der Anhörung sprach sich die überwältigende Mehrheit der Expert*innen für ein anderes Verfahren aus als das von der Landesregierung vorgesehene.“

Bündnisgrüner Antrag fordert zügige Umsetzung des Klimageldes // Damm: „Bürger*innen müssen ab 2025 das Klimageld auf ihrem Konto haben“

Im Schweriner Landtag wurde heute der Antrag „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit einer von der Linksfraktion beantragten Aussprache zum Klimageld beraten. In dem Antrag wird unter anderem die zeitnahe Umsetzung eines sozialen Klimageldes bis zum Jahr 2025 gefordert. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme: „Das Klimageld muss spätestens 2025 Realität werden.“
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