Klimapolitik

Historisches IGH-Gutachten // Damm: „Klimaschutz ist Menschenrecht“

Das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten beim Klimaschutz markiert einen historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht darin ein unmissverständliches Signal – auch an die Landesregierung in Schwerin. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt:
„Das höchste UN-Gericht stellt unmissverständlich klar: Klimaschutz ist ein fundamentales Menschenrecht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Wer heute bremst, riskiert nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch weitreichende politische und juristische Konsequenzen.“

„Die CO₂-Uhr tickt“: Bündnisgrüne Landtagsfraktion protestiert mit Projektion gegen klimapolitischen Rückschritt der Landesregierung

Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.
Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher: „Am 8. Juli hat die Landesregierung still und leise ein zentrales Klimaversprechen gebrochen: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 soll aufgegeben werden – obwohl genau dieses Ziel auf Antrag und mit den Stimmen von SPD und LINKEN im Landtag beschlossen wurde. Diesen Landtagsbeschluss übergeht die Landesregierung nun eigenmächtig – und erhebt sich damit über das Parlament. Ohne vorherige Rücksprache, ohne Debatte, ohne Respekt vor dem demokratischen Verfahren.“

„Klimaverträglichkeitsgesetz“ // Damm: „Wortbruch und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zugleich“

Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: „Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“

Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Fusionsforschung in MV // Damm: „Parallel muss der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden, bis auch die Fusionsenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit SPD und LINKEN einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen „Spitzenforschung in MV – Stärkung der Plasma- und Fusionsforschung“ eingebracht. Der Änderungsantrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forschung an Zukunftstechnologien wie der Kernfusion. Gleichzeitig macht die Fraktion deutlich, dass zur Erreichung der Klimaziele parallel ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien nötig ist.

Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen // Damm: „230 Anträge stecken in der Bürokratiefalle fest“

Die Landesregierung hat Anfang 2024 angekündigt, dass im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens (ZAV) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Projekte mit innovativem Charakter bevorzugt genehmigt werden sollen. Doch auf der Website des Wirtschaftsministeriums wird nach wie vor die veraltete Bewertungsmatrix aus dem Frühjahr 2022 angezeigt, und eine proaktive Information der antragsstellenden Gemeinden und Vorhabenträger ist ausgeblieben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Damm (Drucksache 8/4240) zeigt, dass Vorhabenträger lediglich fallbezogen im Rahmen der Antragsbearbeitung über die neuen Kriterien informiert worden sind. Eine systematische Kommunikation erfolgte jedoch nicht, wodurch viele Antragsteller*innen benachteiligt wurden.

Kritik am geplanten Autobahnzubringer in Schwerin // Wegner: „Diese Art von umwelt- und klimabelastender Wirtschaftspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“

Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.

Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“

In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.“

Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“

Klimareport MV // Damm: „Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm“

Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.
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