Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“ 24. November 202218. November 2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.
Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“ 10. November 202218. November 2024 Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen“.
Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“ 10. November 202218. November 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht. Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat“.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“ 9. November 202218. November 2024 Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
BÜNDNISGRÜNER 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus // Hannes Damm: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor“ 8. November 202218. November 2024 Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land.
Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“ 27. Oktober 202218. November 2024 In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“
Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen“ 26. Oktober 202218. November 2024 Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“
Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen“ // Damm: „Landesregierung vertröstet das Parlament“ 6. Oktober 202219. November 2024 Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt.“
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert.“ 5. Oktober 202219. November 2024 Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt.“
Pressemitteilung 3.10.2022 3. Oktober 202218. Oktober 2022 Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.
