Hannes Damm

Antrag zur Klimaanpassung // Damm: „Klimaanpassung rettet Menschenleben“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag „Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung in Land und Kommunen forcieren und fördern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für einen Klimaanpassungsrahmenplan auf Landesebene beraten. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in MV vor den Folgen der Klimaänderung schützen. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erläutert die Initiative:
„Wir müssen … effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie zur Klimaanpassung gleichermaßen in den Fokus unseres Handelns rücken.

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

Enquete-Kommission: Sozialministerin Drese übergeht Kinder und Jugendliche // Damm: „Wortbruch und fachliches Versagen kosten Vertrauen“

Monatelang gab es Mutmaßungen, die Landesregierung arbeite trotz gegenteiliger Ankündigungen an der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und dem Kinder- und Beteiligungsprozess #mitmischenMV vorbei. In einer Landtagsbefragung räumte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nun ein, dass der Landesregierung der Gesetzentwurf für ein „Mitwirkungsgesetz“ bzw. ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ tatsächlich bereits vorliege. Dieser habe schon die Ressortanhörung final durchlaufen, ein Kabinettsbeschluss stehe kurz bevor, so die Ministerin. Damit ist klar: Stefanie Drese hat Wortbruch begangen in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an der Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes.

PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.

Enquete-Kommission: Sozialministerin Drese übergeht Kinder und Jugendliche // Damm: „Wortbruch und fachliches Versagen kosten Vertrauen“

Monatelang gab es Mutmaßungen, die Landesregierung arbeite trotz gegenteiliger Ankündigungen an der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und dem Kinder- und Beteiligungsprozess #mitmischenMV vorbei. In einer Landtagsbefragung räumte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nun ein, dass der Landesregierung der Gesetzentwurf für ein „Mitwirkungsgesetz“ bzw. ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ tatsächlich bereits vorliege. Dieser habe schon die Ressortanhörung final durchlaufen, ein Kabinettsbeschluss stehe kurz bevor, so die Ministerin. Damit ist klar: Stefanie Drese hat Wortbruch begangen in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an der Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes.
1 2 3 4 … 12