Energiewende

Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass“

Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“

Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“

In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“

Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:

„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.“

Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.

Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“

Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“

Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:

„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“

Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“

Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“

Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Denkmalschutz // Damm: „Energiewende und Denkmalschutz müssen endlich in Einklang gebracht werden“

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Wissenschafts- und Europaausschusses fand eine von der bündnisgrünen Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Denkmalschutz“ statt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Der Konflikt zwischen Denkmalschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien muss endlich landesrechtlich aufgelöst werden.“
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