BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

LEKA MV

Kommunen und Bürgerinnen brauchen Angebote zur Wärme- und Energieberatung // Damm: „Die Landesregierung setzt Beschlüsse nicht um und lässt Kommunen und Bürgerinnen hängen“

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von MV die Neuschaffung von Beratungsangeboten zur Wärmewende und für die finanzielle Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende. Zudem sollen bestehende Angebote personell konsolidiert und deren Wirksamkeit kontrolliert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können.

Nachtragshaushalt 2023 // Dr. Terpe: „Erfolgreiche Oppositionsarbeit: Energiewende hat gewonnen“

Heute wird der Nachtragshaushalt 2023 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem nach genauer Abwägung und eingehender Prüfung zustimmen. Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE.

Korrektur: Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Sofortmaßnahmen mit teils homöopathischer Wirkung“

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit „gerade einmal homöopathischer Wirkung“, so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.

Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV

In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.