BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

29. August 202219. November 2024

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“

26. August 202219. November 2024

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Zivilgesellschaft ruft morgen anlässlich des Progroms 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu einer Demonstration auf. Auch Anne Shepley wird dabei sein. Die migrationspolitische Sprecherin fordert, strukturellem Rassismus endlich die Grundlage zu entziehen.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“

26. August 202219. November 2024

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

9-Euro-Ticket // Wegner: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“

25. August 202219. November 2024

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“

Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

25. August 202219. November 2024

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“

9-Euro-Ticket // Wegner: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“

Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Bündnisgrüne Fraktion fordert Sozialgipfel // Shepley: „Damit aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird“

Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“

Gedenkveranstaltung Rostock-Lichtenhagen // Dr. Harald Terpe: Zeitzeuge und Mahner

Energiegipfel der Landesregierung // Shepley: „Viel zu spät“

PUA NSU II // Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen“