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Gesetz

Juristenausbildungsgesetz // Oehlrich: „Gesetzentwurf bleibt hinter vorrangigem Bundesrecht zurück“

Juristenausbildungsgesetz // Oehlrich: „Gesetzentwurf bleibt hinter vorrangigem Bundesrecht zurück“

7. Dezember 20229. Dezember 2022

Heute hat der Landtag das Juristenausbildungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern an die veränderte Rechtslage auf Bundesebene angepasst. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Änderungen als unzureichend:

„Die vom Bund geforderte Einräumung eines Anspruchs auf Teilzeit im juristischen Vorbereitungsdienst war überfällig. Nun hat die rot-rote Koalition jedoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hinter dem vorrangigen Bundesrecht zurückbleibt.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gesetz, Juristenausbildungsgesetz, Recht
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