GRÜN IM SCHLOSS

Seit Oktober 2021 sind wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zurück im Schweriner Schloss. Mit fünf Landtagsabgeordneten aus ganz MV und einem engagierten Team setzen wir uns für ein starkes, demokratisches, soziales, weltoffenes, ökologisches und klimaneutrales Bundesland ein. In dieser Legislaturperiode werden wir aus der Opposition heraus kritische und konstruktive Politik für unser Bundesland MV machen.

Begleiten Sie uns auf diesem Weg: Kommen Sie mit uns ins Gespräch, nennen Sie uns Ihre Sorgen, berichten Sie uns von Ihren Ideen für unser Land, folgen Sie uns auf den Sozialen Netzwerken und finden Sie Impulse auf unseren Veranstaltungen. Lassen Sie uns gemeinsam gute Politik in und für MV voranbringen.

AKTUELL

© Andreas Gruhl/Adobe Stock

Alle an Bord?

Wer in MV mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein will, muss mit Herausforderungen rechnen: Busse fahren selten, Bahnhöfe verfallen, Zugverbindungen fehlen und vielerorts auch sichere Radwege. Dabei ist nachhaltige und bezahlbare Mobilität ein zentraler Baustein für die Verkehrswende. Wie also gelingt eine Mobilität, die alle mitnimmt – besonders im ländlichen Raum? Darüber wollen wir beim LANDTALK am 27. Mai in Neubrandenburg sprechen.

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© Christian Lue/Unsplash

Demokratie stärken, Zivilgesellschaft fördern

Eine wehrhafte Demokratie ist die Grundlage für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Doch queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen sehen sich immer häufiger mit Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen konfrontiert. Deshalb laden wir herzlich ein zur Demokratiekonferenz MV am 17. September 2025, zu einem Tag für Vernetzung, politische Impulse und gemeinsames Engagement.

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Energie von hier

Die Energiewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und die Zukunftssicherung in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) und Photovoltaikanlagen (PV) spielt dabei eine entscheidende Rolle. Erneuerbare Energien schaffen Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern – gerade auch in Krisenzeiten. Sie tragen zudem zur Preisstabilität und Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen bei.

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MIT KOPF UND HERZ IM LANDTAG MV

Constanze Oehlrich

Dr. Harald Terpe

Anne Shepley

Hannes Damm

Jutta Wegner

Drei Jahre #GrünimSchloss

Oktober 2024: Wir feiern unseren dritten „Fraktionsgeburtstag“. Seit dem Wiedereinzug in den Landtag MV haben wir mit 212 Kleinen Anfragen, 122 Anträgen, 234 Änderungsanträgen und zwölf Gesetzentwürfen zu vielen wichtigen Themen im Land Position bezogen. Doch unsere Arbeit findet auch direkt bei den Menschen statt. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Treffen vor Ort erfahren wir, was die Bürger*innen bewegt und bringen ihre Anliegen in den Landtag.

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Die CO2-Uhr tickt

Die CO2-Uhr zeigt an, wie viel Zeit verbleibt, bis das Land Mecklenburg-Vorpommern sein CO2-Budget aufgebraucht haben wird – wenn sich an der Höhe der Treibhausgasemissionen nicht umgehend etwas ändert.

1,5-Grad-CO2-Budget: Anteil der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern nach Mercator Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH auf Basis des IPCC-Berichts 2021. Die verbleibende Zeit ergibt sich im Verhältnis zu den Jahresemissionen von MV in Höhe von 17,87 Mio. Tonnen CO2 (Landestreibhausgasbericht 2018).

    Zeit bis zum Erschöpfen des CO2–Budgets in MV
  • 3 Jahre
  • 4 Tage
  • 4 Stunden
  • 04 Minuten
  • 06 Sekunden
  • 1000 Tonnen verbleibendes CO2–Budget
  • 300 Tonnen CO2–Ausstoß pro Sekunde

Millionen Euro, Millionen Fragen

Im Mai 2022 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die dubiose Klimastiftung MV und die Rolle der Landesregierung beleuchten soll.

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NEUES AUS DER FRAKTION

Handys an Schulen: verbieten oder integrieren? // Wegner: „Schulen brauchen klare Regeln und pädagogische Konzepte“

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema Handyverbot an Schulen spricht sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, für einen differenzierten Umgang mit Smartphones im Schulalltag aus:

„Digitale Medien gehören längst zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen – sie einfach zu verbannen ist keine Lösung. Statt pauschaler Verbote brauchen wir klare Rahmenbedingungen durch das Land und zugleich größtmögliche Autonomie für die Schulen. Über die Schulkonferenzen können Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gemeinsam passgenaue und verbindliche Regeln entwickeln.“

Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“

TMV // Wegner/Peters/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.

Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“

Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland.
„Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Armutsbericht 2025 // Shepley: „Armut in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot sieht einfach weg.”

Heute veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für das Jahr 2025.
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht deutlich:
„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter. Das ist ein großes Problem für die Menschen und lässt sich nur strukturell bekämpfen. Doch Rot-Rot sieht einfach weiter weg und bleibt politische Antworten schuldig. Die gestiegene Inflation, der damit einhergehende Kaufkraftverlust und das Absinken der deutschlandweiten Reallöhne um 4,0 % treffen im ohnehin einkommensschwächsten Bundesland auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich kaum über Rücklagen verfügt.“

van Baal / Wegner/ Peters: SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel

Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters und die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal erklären hierzu:
„Die Vorgänge rund um den TMV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.“

Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal: „Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten – und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.“

CO2-Emissionen im Verkehrssektor // Wegner: „Ziellos, ahnungslos, ambitionslos – so agiert die Landesregierung bei der Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor“

Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus.
Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.

Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung

Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.

Debatte zur Zukunft des TMV // Wegner: „Ist das einfach nur richtig schlechte Regierungsarbeit oder steckt mehr dahinter?“

Zum heute im Landtag behandelten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Vorwürfe gegen den Tourismusverband MV wiegen schwer; Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dass jetzt geprüft und gesichtet wird, ist richtig – doch das Agieren der Landesregierung in diesem Fall wirft Fragen auf: Ist es wirklich glaubhaft, dass hier niemand von den Unstimmigkeiten gewusst hat? Immerhin saßen führende Köpfe aus Regierung und Parlament im Vorstand des TMV.“
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