GRÜN IM SCHLOSS

Seit Oktober 2021 sind wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zurück im Schweriner Schloss. Mit fünf Landtagsabgeordneten aus ganz MV und einem engagierten Team setzen wir uns für ein starkes, demokratisches, soziales, weltoffenes, ökologisches und klimaneutrales Bundesland ein. In dieser Legislaturperiode werden wir aus der Opposition heraus kritische und konstruktive Politik für unser Bundesland MV machen.

Begleiten Sie uns auf diesem Weg: Kommen Sie mit uns ins Gespräch, nennen Sie uns Ihre Sorgen, berichten Sie uns von Ihren Ideen für unser Land, folgen Sie uns auf den Sozialen Netzwerken und finden Sie Impulse auf unseren Veranstaltungen. Lassen Sie uns gemeinsam gute Politik in und für MV voranbringen.

AKTUELL

© Landtagsfraktion MV

Viele für Vielfalt

Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten steigt in besorgniserregender Geschwindigkeit immer weiter an. Das lassen wir nicht zu! Wir stehen an der Seite der queeren Community – im Parlament, auf den CSDs und an jedem anderen Tag.

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© A.C./Unsplash

Bodenlos belastet – Grundwasser in MV

Wasser ist eine unserer kostbarsten Ressourcen und die Grundlage für alles, was wir zum Leben brauchen; vom sauberen Trinkwasser über gutes und gesundes Essen bis hin zu gesunden Ökosystemen. Doch Wasser als lebenswichtige Ressource gerät immer stärker unter Druck.

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© Christian Lue/Unsplash

Demokratie stärken, Zivilgesellschaft fördern

Eine wehrhafte Demokratie ist Voraussetzung für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Doch queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen werden von Rechts bedroht. Deshalb laden wir ein zur Demokratiekonferenz MV am 17. September 2025 ein.

Zur Anmeldung

MIT KOPF UND HERZ IM LANDTAG MV

Constanze Oehlrich

Dr. Harald Terpe

Anne Shepley

Hannes Damm

Jutta Wegner

Drei Jahre #GrünimSchloss

Oktober 2024: Wir feiern unseren dritten „Fraktionsgeburtstag“. Seit dem Wiedereinzug in den Landtag MV haben wir mit 212 Kleinen Anfragen, 122 Anträgen, 234 Änderungsanträgen und zwölf Gesetzentwürfen zu vielen wichtigen Themen im Land Position bezogen. Doch unsere Arbeit findet auch direkt bei den Menschen statt. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Treffen vor Ort erfahren wir, was die Bürger*innen bewegt und bringen ihre Anliegen in den Landtag.

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Millionen Euro, Millionen Fragen

Im Mai 2022 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die dubiose Klimastiftung MV und die Rolle der Landesregierung beleuchten soll.

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NEUES AUS DER FRAKTION

Armutsquote in MV auf 17,2 % gestiegen // Shepley: „Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung“

Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“

Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Kanzler kommt nach Rostock – und ist doch weit entfernt von den Menschen vor Ort und davon, ein Kanzler für alle zu sein. In Ostdeutschland gibt es besondere Herausforderungen: Es geht um soziale Sicherheit, gute Löhne, den Erhalt demokratischer Strukturen und konkrete Perspektiven für die Menschen. Doch Friedrich Merz liefert darauf keine Antworten – ebenso wenig wie auf die großen Krisen unserer Zeit.“

Anti-Gewalt-Konzept für Schulen // Wegner: „Landesweit herrscht Notstand in den Schulen“

Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“

MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“

Gender Pay Gap an Hochschulen in MV // Damm: „Ungleiche Bezahlung von Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent bekämpfen”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage an die Landesregierung wurde deutlich: In der Besoldungsgruppe W2 an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften liegt der durchschnittliche Leistungszuschlag bei männlichen Professoren deutlich höher als bei Professorinnen – bei einem unbereinigten Gender Pay Gap von 12 Prozent. An den Universitäten beträgt der Unterschied immer noch 8 Prozent für W2- sowie 10 Prozent für W3-Professuren – zu Ungunsten von Frauen. Diese Ungleichbehandlung führt zu einem jährlichen Einkommensverlust von mehreren Tausend Euro pro Fall und trägt zur bestehenden Ungleichbehandlung von Frauen in der Wissenschaft bei.

Klimastiftung MV verliert Rechtsstreit um Schenkungssteuer // Damm: „Landesregierung hat jahrelang Klimaschutz vorgetäuscht – jetzt ist der Vorhang gefallen“

Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden: Die Klimastiftung muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen. Das höchste deutsche Finanzgericht bestätigte damit die Auffassung des Landesfinanzgerichts Greifswald, dass die Stiftung nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und somit steuerpflichtig ist. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Jahrelang hat die Landesregierung öffentlich den Klimaschutz betont und die Stiftung als grünes Projekt verkauft. Doch die Steuerbehörden haben nun klar festgestellt: Die Stiftung diente in erster Linie dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline.“

Gutachten zum Schienennetz Südmecklenburg-Prignitz // Wegner: „Für den ländlichen Raum ist das eine echte Chance“

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat das Gutachten zur Reaktivierung wichtiger Bahnstrecken im Streckennetz Südmecklenburg-Prignitz veröffentlicht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Nord-Süd-Bahn ist eine Schlüsselverbindung für Menschen im ländlichen Raum und für den Tourismus rund um Müritz und Plauer See. Endlich kann diese Region besser an das SPNV-Netz angebunden werden – ein Schritt, der längst überfällig war. Ohne den Druck aus der Region, die Initiative aus Brandenburg und unsere ständigen Nachfragen wäre die Landesregierung noch immer untätig geblieben.“

Baustopp in Swinemünde aufgehoben // Wegner: „Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee“

Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“
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