GRÜN IM SCHLOSS

Seit Oktober 2021 sind wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zurück im Schweriner Schloss. Mit fünf Landtagsabgeordneten aus ganz MV und einem engagierten Team setzen wir uns für ein starkes, demokratisches, soziales, weltoffenes, ökologisches und klimaneutrales Bundesland ein. In dieser Legislaturperiode werden wir aus der Opposition heraus kritische und konstruktive Politik für unser Bundesland MV machen.

Begleiten Sie uns auf diesem Weg: Kommen Sie mit uns ins Gespräch, nennen Sie uns Ihre Sorgen, berichten Sie uns von Ihren Ideen für unser Land, folgen Sie uns auf den Sozialen Netzwerken und finden Sie Impulse auf unseren Veranstaltungen. Lassen Sie uns gemeinsam gute Politik in und für MV voranbringen.


AKTUELL

VIELE FÜR VIELFALT. Queere Community in MV schützen!

Eine wehrhafte Demokratie ist Voraussetzung für eine freie und vielfältige Gesellschaft. Doch diese Werte geraten immer stärker unter Druck. Queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen erleben zunehmend Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Angriffe. Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten steigt in besorgniserregender Geschwindigkeit immer weiter an. Das werden wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern nicht hinnehmen! Wir stehen an eurer Seite – auf den CSDs und an jedem anderen Tag.

© A.C./Unsplash

Bodenlos Belastet – Grundwasser in MV

Wasser ist eine unserer kostbarsten Ressourcen und die Grundlage für alles, was wir zum Leben brauchen; vom sauberen Trinkwasser über gutes und gesundes Essen bis hin zu gesunden Ökosystemen. Doch Wasser als lebenswichtige Ressource gerät immer stärker unter Druck. Wir setzen uns dafür ein, dass Trinkwasser in bester Qualität für alle verfügbar bleibt und sensible Ökosysteme wie Seen, Flüsse und Grundwasservorkommen geschützt werden. Denn sauberes Wasser ist nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein Gerechtigkeitsthema, in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und weltweit.

© Christian Lue/Unsplash

Demokratie stärken, Zivilgesellschaft fördern

Eine wehrhafte Demokratie ist die Grundlage für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Doch queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen sehen sich immer häufiger mit Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen konfrontiert. Deshalb laden wir herzlich ein zur Demokratiekonferenz MV am 17. September 2025, zu einem Tag für Vernetzung, politische Impulse und gemeinsames Engagement.


MIT KOPF UND HERZ IM LANDTAG MV

Drei Jahre #GrünimSchloss

Oktober 2024: Wir feiern unseren dritten „Fraktionsgeburtstag“. Seit dem Wiedereinzug in den Landtag MV haben wir mit 212 Kleinen Anfragen, 122 Anträgen, 234 Änderungsanträgen und zwölf Gesetzentwürfen zu vielen wichtigen Themen im Land Position bezogen. Doch unsere Arbeit findet auch direkt bei den Menschen statt. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Treffen vor Ort erfahren wir, was die Bürger*innen bewegt und bringen ihre Anliegen in den Landtag.

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Millionen Euro, Millionen Fragen

Im Mai 2022 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die dubiose Klimastiftung MV und die Rolle der Landesregierung beleuchten soll.

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NEUES AUS DER FRAKTION

Baustopp in Swinemünde aufgehoben // Wegner: „Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee“

Seit gestern ist klar: Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die Klagenden sahen erheblichen Auswirkungen auf das empfindliche Ökosystem der Ostsee und den Tourismus auf der deutschen Insel Usedom. Denn beim Containerhafen bleibt es nicht: eine neue rund 65km lange Fahrrinne soll zusätzlich in die Ostsee gebaggert werden. Das Urteil zeigt, wie dringlich eine aktive Beteiligung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns an den Konsultationen ist, aber bislang hat die Landesregierung vor dieser Verantwortung weitgehend die Augen verschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Jutta Wegner kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.

Natürlich können wir den Hafen nicht in Warschau stoppen, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf unser Land und auf die Ostsee vollständig geprüft werden. Stattdessen wurde der Ball zwischen Bund und Land hin und her gespielt – und am Ende landete er im Aus. So darf man mit einer solch wichtigen Frage nicht umgehen.“

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