Energie

Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.

Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“

Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein:

„Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“

„Klimaverträglichkeitsgesetz“ // Damm: „Wortbruch und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zugleich“

Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: „Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“

Land soll Betreiber von Wind- und Solarparks werden // Damm: „Wir wollen ein zusätzliches, unkompliziertes Angebot für alle schaffen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen“

Mit einem Antrag im Landtag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern: Künftig soll das Land gezielt selbst Betreiber von Wind- und Solarparks werden – und die Menschen im Land sollen über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft unabhängig von ihrem Wohnort direkt mitverdienen können.

„Die Energiewende ist eine enorme wirtschaftliche Chance – doch bislang schauen wir zu, wie die meisten Gewinne aus Wind und Sonne aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. Das Land verpachtet seine Flächen wie ein x-beliebiger Verwalter, statt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Das wollen wir ändern“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

CDU bringt wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr // Damm: „MV muss Vorreiter bei der Energiewende sein – nicht Nachzügler“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“

MV Schlusslicht bei der Wärmeplanung // Damm: „Ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit für die Wärmewende vor Ort“

Mecklenburg-Vorpommern bleibt gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Das geht aus aktuellen Erhebungen des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) hervor. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.

Wie die Landesregierung heute während der Fragestunde im Landtag einräumte, ist eine landesrechtliche Ausführungsverordnung frühestens im September zu erwarten – und auch nur, wenn die derzeit laufende Anhörung bis Ende Juli keine kritischen Rückmeldungen ergibt. Andernfalls droht eine weitere Verzögerung bis Ende des Jahres. Angekündigt war diese ursprünglich für den Jahresanfang.

Nahwärmenetze scheitern an PV-Genehmigungen // Damm: „Eine verpasste Chance für Klimaschutz und das Gelingen der Wärmewende“

Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.

Energieministerkonferenz // Damm: „Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst“

Zur heute endenden Energieministerkonferenz in Rostock erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieministerkonferenz steht unter dem richtigen Motto: Akzeptanz der Energiewende. Doch was Minister Blank aktuell vorschlägt, bewirkt das Gegenteil. Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst – mit Folgen für Strompreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“

Bürgerenergiefondseinrichtung unterstützen, fördern und stärken // Damm: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Kernstück des Antrags ist die Einrichtung von Energiefonds, der lokale Initiativen bereits in der risikoreichen Anfangsphase unterstützen soll. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, betont die Notwendigkeit, die Bürger*innen bei ihren Vorhaben zu unterstützen: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden.“

Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Fusionsforschung in MV // Damm: „Parallel muss der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden, bis auch die Fusionsenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit SPD und LINKEN einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen „Spitzenforschung in MV – Stärkung der Plasma- und Fusionsforschung“ eingebracht. Der Änderungsantrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forschung an Zukunftstechnologien wie der Kernfusion. Gleichzeitig macht die Fraktion deutlich, dass zur Erreichung der Klimaziele parallel ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien nötig ist.
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