Kleine Anfrage

Überlastetes Schienennetz, fehlende Daten // Wegner: „Wir brauchen ein besseres Monitoring der Bahnverbindungen“

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Umleitungen infolge der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin zeigt: Die Probleme im Bahnverkehr sind bekannt, werden aber nicht ausreichend erfasst – und damit auch nicht konsequent gelöst.Zwar wurden zusätzliche Kapazitäten, insbesondere zwischen Bad Kleinen und Lübeck, bereitgestellt. Gleichzeitig stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Regelmäßige Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind die Folge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Anschlussverluste nicht systematisch erhoben werden. Auch zur tatsächlichen Auslastung liegen lediglich manuelle Stichproben vor.

Tollensemarsch zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene // Oehlrich: „Extrem besorgniserregend: Sicherheitsbehörden verkennen Vernetzungsfunktion“

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Tourismusakademie MV kommt nicht // Wegner: „Landesregierung hat das Zukunftsprojekt einfach in der Schublade verschwinden lassen“

Eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner bringt ans Licht: Die Landesregierung hat das Projekt „Tourismusakademie Mecklenburg-Vorpommern“ auf Eis gelegt. Trotz der positiv ausgefallenen Machbarkeitsprüfung verfolgt sie das Projekt nicht weiter – und das in einer Zeit, in der die Branche händeringend Fachkräfte sucht. Mitten in der diesjährigen Hauptsaison wurde erneut deutlich, wie dramatisch der Fachkräftemangel im Tourismus ist. Restaurants müssen früher schließen, Hotels und Pensionen können ihre Zimmer nicht voll auslasten und wichtige Einnahmen bleiben aus. „Statt dieser Entwicklung entschlossen gegenzusteuern, hat die Landesregierung klammheimlich eines ihrer zentralen Tourismusprojekte zurückgezogen“, kritisiert die tourismuspolitische Sprecherin.

Nur ein Drittel aller Straßen in MV mit begleitenden Radwegen // Wegner: „Bei dem Ausbautempo brauchen wir noch 180 Jahre, um alle Landesstraßen mit Radwegen auszustatten“

Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gravierende Defizite bei der Radverkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt. Laut Antwort der Landesregierung sind von insgesamt 9.426 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land lediglich 2.786 Kilometer – also rund 30 Prozent – mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet.

CO2-Emissionen im Verkehrssektor // Wegner: „Ziellos, ahnungslos, ambitionslos – so agiert die Landesregierung bei der Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor“

Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus.
Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.

Tote Kegelrobben // Dr. Terpe „Die Landesregierung ignoriert klare europäische Schutzvorgaben“

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dr. Harald Terpe zum Tod von mehr als 40 Kegelrobben im Herbst 2024 werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ziel der Kleinen Anfrage war es, herauszufinden, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass es zum wiederholten Mal zu einer Todesserie unter den streng geschützten Tieren kam. Rund 20 Prozent der mittleren lokalen Jahrespopulation der Kegelrobben in Mecklenburg-Vorpommern wurden dadurch ausgelöscht.

Nur drei Standorte in MV sind „Grüne Gewerbegebiete“ // Wegner: „Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist steckengeblieben“

Der ökologische Umbau der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht voran. Seit zwei Jahren ist landesweit kein neues „Grünes Gewerbegebiet“ dazugekommen, sodass aktuell lediglich drei Standorte diesen Titel tragen. Trotz vereinzelter Interessenbekundungen gibt es momentan keine konkreten Bewerbungen weiterer Gewerbegebiete. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schleppenden Prozess: „Die Vergabe des Labels ,Grünes Gewerbegebiet’ in Mecklenburg-Vorpommern stagniert und ist symptomatisch für die Versäumnisse beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen verbessern und Unternehmen dabei unterstützen, diesen Transformationsprozess aktiv mitzugestalten.“
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