Ausschuss

Beratung des Landesstiftungsgesetzes im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Rot-Rot zieht keine Lehren aus der Causa Klimastiftung“

Der Rechtsausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, wollte mit einem Änderungsantrag Transparenz schaffen darüber, durch wen eine Stiftung im Rechtsverkehr vertreten wird. Außerdem schlug sie Rot-Rot die Aufnahme der Stiftungsaufsichtsbeschwerde in das Landesstiftungsgesetz vor. Beides wurde jedoch abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich: „Stiftungen sind dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Organe schutzlos ausgeliefert – und Rot-Rot belässt es dabei.“

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“

Öffentliche Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss // Oehlrich: „Auch der Korrekturversuch der Landesregierung ist verfassungswidrig“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben statt. Das Fazit fällt aus Sicht von Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eindeutig aus:
„Die Regierung Schwesig erweist sich als unfähig, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. So erweist sich auch der Korrekturversuch der Landesregierung zum SOG M-V als verfassungswidrig. Die Polizei braucht verfassungskonforme Befugnisse.“

Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze // Wegner: „Gut, dass Frau Oldenburg die Blockadehaltung endlich aufgegeben hat“

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.

Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.

Innenministerium lehnt Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ab // Shepley: „Unverständlich, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht“

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben Vertreter*innen des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines Tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, verweist das Innenministerium lediglich auf den bereits bestehenden Tierschutzbeirat und die Vollzugsrechte der vor Ort zuständigen Behörden. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss, lässt diese Aussage enttäuscht zurück: „Wovor hat die Landesregierung Angst?“

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: „Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.

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