Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“ 24. November 202218. November 2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen // Shepley: „Aktuelle Entwicklungen zeichnen erschreckendes Bild“ 24. November 202218. November 2024 Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ äußern sich die frauenpolitischen Sprecherinnen von Landesverband und Landtagsfraktion in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“ 10. November 202218. November 2024 Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen“.
Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“ 10. November 202218. November 2024 In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Zum Antrag „Heizungstausch“ // Damm: „Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab“ 10. November 202218. November 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht. Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat“.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“ 9. November 202218. November 2024 Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
Gesetzliche Umsetzung des Betreuungsrechts des Bundes // Shepley: „Betreuungsvereine in MV endlich ausreichend finanzieren“ 26. Oktober 202218. November 2024 In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde heute die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als „völlig unzureichend“.
Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: „Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen“ 20. Oktober 202218. November 2024 In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch ein Feuer zerstört worden. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, ist schockiert: „Ich kann nicht glauben, dass in meinem Heimatland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Tat in Groß Strömkendorf ist entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen. Wir brauchen schnelle Aufklärung!“
BMEL: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung // Shepley: „Verbraucher*innen können entscheiden, welches Tierhaltungssystem sie unterstützen“ 13. Oktober 202219. November 2024 Die vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin: „Nach vielen Jahren des Stillstands wird endlich ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem eingeführt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz für alle Verbraucher*innen, die künftig anhand der Kennzeichnung entscheiden können, welches Tierhaltungssystem sie mit ihrer Kaufentscheidung unterstützen wollen.“
Antrag „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ // Shepley: „Iraner*innen in MV nicht zurückschicken!“ 7. Oktober 202219. November 2024 Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt.“
