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Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Die Argumentation der Landesregierung hinkt gewaltig“

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“

100 Tage Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte in Ballungsräumen // Wegner: Ländlicher Raum braucht nun die Infrastruktur dazu

Am Mittwoch wird es das Deutschlandticket seit 100 Tagen geben. Seine Einführung hat die Nutzung von Bus und Bahn maßgeblich vereinfacht und stellt für regelmäßige Nutzer*innen, insbesondere Pendler*innen, eine massive Kostenentlastung dar. Ob von Rostock nach Schwerin, von Neustrelitz nach Berlin oder von Schwerin nach Hamburg – Menschen in Ballungsräumen profitieren enorm von diesem guten Angebot.

Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in MV, Jutta Wegner, hat neben Lob aber auch eine Forderung an die Landesregierung in den Jubiläumsstrauß gepackt:

„Ich freue mich über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die – den steigenden Fahrgastzahlen zufolge – auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Das ist grandios – für die Umwelt und die Mobilität! Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?“

Landesrechnungshof kritisiert laut Medienbericht Stellenvergabe der Landesregierung // Oehlrich: „Regierung Schwesig ist Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig“

In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung:

„Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.“

Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“

Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann.“
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