In der heutigen Landtagsdebatte zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse hat die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich die Union scharf kritisiert. Sie betonte, dass CDU/CSU als Regierungspartei im Bund viele Jahre Investitionen blockiert und das Land in einen massiven Modernisierungsstau geführt habe. In ihrer Zeit als Oppositionspartei habe sie sich wiederum sämtlichen Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse verweigert.
Schuldenbremse
Initiative zur Reform der Schuldenbremse // Dr. Terpe: „Jahrelanges Festhalten an diesem Instrument hat auch MV enorm geschadet“
Zu den Plänen der Landesregierung, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu starten, äußert sich Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist seit langem klar, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem engen Korsett der Schuldenbremse nicht zu leisten sind. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse ist daher längst überfällig. Das jahrelange Festhalten an diesem Instrument hat auch unserem Bundesland enorm geschadet.“
Sonderbericht zum MV-Schutzfonds // Dr. Terpe: „Entwicklung in der Haushaltspolitik besorgniserregend“
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds beraten. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds wurden teilweise zweckwidrig eingesetzt. Das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs deutlich auf.“