Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen“ 4. Juli 20236. November 2024 Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen.“
BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel 24. Mai 202318. November 2024 Die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben heute Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Anlass dieser Forderung ist die Entscheidung des Ministers, Informationen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm streichen zu lassen.
LNG-Terminal vor Rügen // Dr. Terpe: „Unklar, wie sich die Landesregierung zum Standort Mukran positioniert“ 21. April 202318. November 2024 Gestern trafen sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mehrere Landesminister, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, Verbänden und Tourismusvertreter*innen in Binz auf Rügen. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein LNG-Terminal am Standort Mukran zu errichten, äußert sich Dr. Harald Terpe kritisch.
Hitzige Debatte um Sondersitzung zur Klimastiftung 9. März 202313. November 2024 Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Im Fokus stehen sind die aktuellen Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundene Ansehensverlust des Bundeslandes. Debattiert werden soll u. a. ein Antrag der drei Fraktionen, der die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorsieht.
LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden 4. März 202313. November 2024 Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.
„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen 24. Februar 202313. November 2024 Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“
Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“ 23. Februar 202313. November 2024 Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.
Zum Tod von Werner Schulz // Dr. Terpe: „Wir verlieren einen kämpferischen und meinungsstarken Demokraten“ 9. November 202218. November 2024 Zum plötzlichen Tod des früheren DDR-Bürgerrechtlers Werner Schulz äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Harald Terpe: „Ich bin erschüttert über den plötzlichen Tod von Werner Schulz, einem der wichtigen Weggefährten der Bürgerrechtsbewegung in der Friedlichen Revolution.“
Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“ 3. November 202218. November 2024 Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.
