Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen FDP-Antrag für ein ausgeweitetes Messungsnetz beraten. Nachdem die EU mit einer Klage gegen Deutschland Druck gemacht hat, sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit neuen Düngeverordnungen die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Stickstoffbelastung der Gewässer in MV geschaffen worden. Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, sieht die Initiative aber nur als einen der notwendigen Schritte in die richtige Richtung: „Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit ihrem Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger ist unserer Ansicht nach eine der wirksamsten Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers.“
Dr. Harald Terpe
EU-Renaturierungsgesetz // Dr. Terpe: „Rückgang der Biodiversität stoppen, Natur- und Kulturlandschaften von MV aufwerten“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zum Erfolg zu verhelfen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, begründet die Initiative: „Trotz umfangreicher Gesetze, trotz zahlreicher Förderprogramme und freiwilliger Maßnahmen gelingt es bislang nicht, den dramatischen Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen: Einst häufige Tiere unserer Landschaften, wie Haubenlerche, Großes Mausohr oder Rotbauchunke, gehen seit Jahren in ihren Beständen zurück und sind vom Aussterben bedroht.“
Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“
Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung:
„Der sogenannte Strategiefonds wird von uns prinzipiell abgelehnt. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut.
Krankenhaus-Proteste // Dr. Harald Terpe: „Krankenhäuser müssen vor Insolvenzfalle geschützt, die Krankenhausreform beschleunigt werden“
Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Krankenhaus-Mitarbeitenden für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung erklärt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern muss unbedingt verhindert werden.“
Suchtbericht MV 2022 // Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer ein massives Alkoholproblem“
Heute wurden die Daten 2022 der Sucht- und Drogenberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern im sogenannten Suchtbericht vorgestellt. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schätzt die Erkenntnisse ein: „Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer ein massives Alkoholproblem. Dass die Anzahl gut ausgebildeter Frauen und Männer, die zu hochriskantem Alkoholkonsum neigen, kontinuierlich steigt, muss ein Weckruf für unsere Gesellschaft sein.“
Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“
Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“
Landespressekonferenz zum Klimaschutz und Tierwohl // Terpe: „Artgerechte Weidehaltung von Rindern ist der bessere Klimaschutz“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, kommentiert die gestern von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gemeinsam mit dem Direktor der Landesforschungsanstalt MV, Dr. Peter Sanftleben, und dem Landwirt Jens Oldenburg veröffentlichten Aussagen zum Themenkomplex „Klimaschutz und Tierwohl“:
„Die Bundesregierung hat mit den Initiativen zur Tierhaltungskennzeichnung und dem Bundesprogramm zur Förderung von Tierwohlställen in diesem Bereich schon mehr gemacht als die Vorgängerregierung in der gesamten Legislatur.“
Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Vorausschauende Politik sieht anders aus“
Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität.“
Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“
Wachstumschancengesetz // Dr. Terpe: „Landesregierung soll sich für Ausgleich der Steuerausfälle einsetzen“
Zum beschlossenen Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und befürworten den Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung über Änderungen am Steuerrecht voranzutreiben. Der Löwenanteil der künftigen Steuerausfälle darf jedoch nicht den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden.“