BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Harald Terpe

Kutter- und Küstenfischerei im Wandel // Dr. Terpe: „Für die Zukunft der Fischerei ist konsequenter Schutz der Ostsee unerlässlich“

Anlässlich der heutigen Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“ betont der Vorsitzende und der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, den dringend notwendigen Schutz des Ökosystems Ostsee:

„Der Zustand der Ostsee ist inzwischen der limitierende Faktor für die Fischerei. Deshalb muss die Landesregierung dringend mehr tun, um an der Seite der Ostseeanrainer das Ökosystem Ostsee zu reparieren.“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite Israels

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ behandeln und beschließen. Der Antrag ist ein geeintes und klares Bekenntnis der fünf Fraktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus in der Welt und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Jüdisches Leben gehört seit 1.700 Jahren untrennbar zur Geschichte unseres Bundeslandes. Für Antisemitismus und Antizionismus ist hier kein Platz. Die Fraktionsvorsitzenden der fünf antragstellenden Fraktionen unterstreichen die Bedeutung dieses wichtigen Antrages.

Angekündigter „Pakt für Pflege“ mündet in Gesprächsrunden // Dr. Terpe: „Pflegeeinrichtungen im Land brauchen jetzt konkrete Gestaltungsvorschläge zur organisatorischen und finanziellen Entlastung“

Anlässlich der heutigen Tagung des Landespflegeausschusses hat Sozialministerin Stefanie Drese den „Pakt für Pflege“ verkündet. Die Tagung des Landespflegeausschusses wurde trotz Sturm und Regen von einer Demonstration des Bündnis „Pflege in Not“ begleitet, welches lautstark möglichst zügige und konkrete pflegepolitische Entscheidungen forderte. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird der Pakt darin bestehen, dass weitere Gesprächsrunden zu ausgewählten Schwerpunkten gebildet werden. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen konkretes Handeln.

Dr. Terpe: „‘Pakt für Pflege’ muss schnell konkrete Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Pflege liefern“

Angesichts der drängenden Notlage in der Pflegeversorgung hat Sozialministerin Stefanie Drese für die morgige Tagung des Landespflegeausschusses angekündigt, einen landesweiten „Pakt für Pflege“ auf den Weg zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe fordert Taten statt Worte.

Diakonie-Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“// Terpe/Horn: Teufelskreis der Armut durchbrechen

Gestern veröffentlichte die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern ihr Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“, in der sie einen Armuts- und Reichtumsbericht für MV fordert. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Horn, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, sind sich einig: Die rot-rote Landesregierung muss die Armut in MV konsequent und strukturell bekämpfen, um den Teufelskreis der Armut ein für alle mal zu durchbrechen und niemanden mehr zurückzulassen.

BdSt: Vorstellung des Schwarzbuchs // Dr. Terpe: „Die Staatskanzlei mutiert zur Staatskapelle“

Heute hat der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch – 2023/24“ veröffentlicht. Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Die Recherchen des Bundes der Steuerzahler zeigen das irritierende Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit im Haus von Manuela Schwesig. Statt sachlich über politische Arbeit zu informieren, wird vielmehr ein Loblied in Dauerschleife auf die Ministerpräsidentin gespielt.“

BMUV: Regelung zum Abschuss von Wölfen // Dr. Terpe: „Durch gezielte Maßnahmen Koexistenz von Weidetierhaltung und Wölfen möglich“

Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgeschlagenen Verfahrensänderungen für den erleichterten Abschuss von Wölfen äußert sich der Vorsitzende und umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke erkennt die Nöte der Weidetierhalter*innen an und sieht vor, den Abschuss von Wölfen nach einem Schadensereignis zu erleichtern. Der zweifelsohne notwendige und wichtige Schutzstatus des Wolfs als bedrohte Tierart wird damit nicht infrage gestellt.“

Haushaltsberatungen zum Moorklimaschutz // Klimaschutzziele nur durch Wiedervernässung erreichbar – Wille und Lösungen sind da!

Im Zuge der bisherigen Anhörungen und Expert*innengespräche im Finanz- und im Agrarausschuss des Landtags zum kommenden Landesdoppelhaushalt 2024/2025 hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die große Bedeutung des Moorklimaschutzes für die Zukunft des Landes herausgestellt. Der Vorsitzende sowie haushalts- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, sagt dazu: „Die Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 ist wesentlich entscheidend, ob wir das Landesziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen. Doch die bislang für den Klimaschutz eingestellten finanziellen Ressourcen sind viel zu gering.“

Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.

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